Unternehmensinterne Untersuchung

Private Sachverhaltsaufklärung

Interne Unternehmensuntersuchung ist private Sachverhaltsaufklärung und kein staatliches Strafverfahren. Mitarbeiterinterviews unterliegen deshalb nicht automatisch allen Regeln staatlicher Beschuldigtenvernehmung. Aussagen und Dokumente können später dennoch Strafverfolgungsrelevanz erhalten. Arbeitsrechtliche Mitwirkung und individuelle Verteidigung sind nicht identisch.

Mandatsrolle und Weitergabe

Beauftragt das Unternehmen einen Anwalt, ist zunächst das konkrete Mandat zu klären. Beschäftigte erhalten dadurch kein eigenes Verteidigungsmandat. Bei Sicherstellung und Beschlagnahme sind §§ 94, 97, 110 und 160a StPO nach Mandatsbeziehung, Verfahrensstellung, Gewahrsam und konkreter Maßnahme zu prüfen. Das BVerfG beanstandete im Fall Jones Day die Sicherstellung der Unterlagen zur Durchsicht verfassungsrechtlich nicht. Die Verfahrensstellung eines Konzernunternehmens in einem anderen Verfahren ließ sich im konkreten Fall nicht auf das untersuchte Verfahren übertragen.

Mitarbeiter wird selbst verdächtig

Beispiel: Ausgaben werden untersucht, während der befragte Mitarbeiter selbst verdächtig wird. Eine unbedingte Vertraulichkeitszusage wäre ohne geklärten Mandats- und Weitergabestatus irreführend. Eigene Beratung kann für die persönliche Lage erforderlich sein.

Teilnahme am Gespräch und Antwort auf eine konkrete Frage sind getrennt zu prüfen. Für eine arbeitsbezogene Weisung sind der vertragliche Aufgabenbereich und billiges Ermessen maßgeblich (§ 106 GewO, BAG 10 AZR 596/15). Bei drohender eigener Strafverfolgung sind insbesondere Schwere der Selbstbelastung, Zweck der Frage und mögliche Weitergabe abzuwägen. Die herangezogenen BAG-Entscheidungen begründen weder eine allgemeine Pflicht zur Selbstbezichtigung noch ein umfassendes arbeitsvertragliches Schweigerecht. Die Möglichkeit zur Stellungnahme vor einer Verdachtskündigung betrifft die Aufklärungsobliegenheit des Arbeitgebers (BAG 2 AZR 206/11).

Interview und Datenverwendung vorbereiten

Vor dem Interview Zweck, Rollen, Zugriff und Empfänger festhalten. Zur Aufdeckung einer Beschäftigtenstraftat verlangt § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG dokumentierte tatsächliche Verdachtsmomente, Erforderlichkeit und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Zusätzlich die einschlägige Grundlage nach DSGVO und Zweckbindung, Datenminimierung, Information, Zugriff und Löschfristen prüfen. Befragungsunterlagen und Originaldaten getrennt sichern, Korrekturen kennzeichnen.

Aufklärung und Ergebnisbericht trennen

Ein interner Bericht trennt gesicherte Tatsachen, Bewertungen und offene Fragen. Bei einer späteren Weitergabe an Ermittlungsbehörden sind Mandat, Übermittlungsgrundlage und mögliche Verwertung gesondert zu prüfen. Das Schweigerecht bei staatlicher Beschuldigtenvernehmung nach § 136 StPO und arbeitsvertragliche Mitwirkung im privaten Interview folgen eigenen Voraussetzungen.

Eine private Befragung ist für sich genommen keine amtliche Vernehmung nach § 136 StPO (BGH 3 StR 400/10). Die fehlende Beschuldigtenbelehrung im privaten Gespräch bewirkt deshalb kein automatisches Verwertungsverbot. Bei späterer Verwertung sind Herkunft, Authentizität, Druck und eine mögliche Veranlassung oder Steuerung durch Ermittlungsbehörden konkret zu prüfen. Private Aufklärung darf nicht zur Umgehung staatlicher Vernehmungsgarantien eingesetzt werden.