Geschützt wird die Willensfreiheit
§ 240 StGB schützt die Freiheit, über das eigene Verhalten zu entscheiden. Eine Nötigung kann vorliegen, wenn jemand durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel ein bestimmtes Handeln, Dulden oder Unterlassen erzwingt. Ein Vermögensschaden ist dafür nicht erforderlich. Deshalb unterscheidet sich die Nötigung von der Erpressung. Gleichzeitig erfasst das Strafrecht nicht jeden sozialen Druck und nicht jede nachdrückliche Bitte. Das verwendete Mittel, die angestrebte Reaktion und die rechtliche Bewertung ihrer Verbindung müssen getrennt untersucht werden.
Gewalt und Drohung unterscheiden
Gewalt setzt einen körperlich wirkenden Zwang voraus, wobei die Einzelheiten von der konkreten Fallgestaltung abhängen. Eine Drohung kündigt dagegen einen zukünftigen Nachteil an, dessen Eintritt der Drohende beeinflussen zu können vorgibt. Das Übel muss nach den Umständen hinreichend gewichtig sein. Bloße Unhöflichkeit, sachliche Kritik oder die Ankündigung zulässiger Konsequenzen erfüllen den Tatbestand nicht automatisch. Auch im Straßenverkehr ist eine genaue Gesamtbetrachtung notwendig. Abstand, Geschwindigkeit, Dauer und weitere Begleitumstände können für die Bewertung einer behaupteten Nötigung erheblich sein.
Warum die Verwerflichkeit wichtig ist
Die Erfüllung des Tatbestands beantwortet noch nicht abschließend die Frage der Rechtswidrigkeit. Nach § 240 Absatz 2 StGB muss die Anwendung der Gewalt oder die Drohung zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen sein. Dafür sind Mittel und Zweck in ihrem Zusammenhang zu bewerten. Bei der Wahrnehmung von Grundrechten kann eine besondere Abwägung erforderlich werden. Weder ein verständliches Anliegen noch die Ablehnung dieses Anliegens entscheidet allein über die Strafbarkeit. Maßgeblich sind die festgestellten Umstände der konkreten Einwirkung auf andere Personen.
Rechtsprechung zu Sitzblockaden
Das Bundesverfassungsgericht erläuterte im Beschluss vom 7. März 2011, 1 BvR 388/05, die Prüfung einer Sitzblockade. Es beanstandete die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung zum Gewaltbegriff nicht grundsätzlich, verlangte aber eine sorgfältige Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit bei der Verwerflichkeit. Unter anderem können Dauer, Ausweichmöglichkeiten und der Zusammenhang zwischen Protest und betroffenen Personen wichtig sein. Die Entscheidung erklärt Sitzblockaden somit weder pauschal für strafbar noch generell für erlaubt. Sie verlangt eine fallbezogene Abwägung, die die tatsächlichen Auswirkungen und das geschützte Versammlungsanliegen berücksichtigt.
Versuch und mögliche Strafe
Der Grundtatbestand der Nötigung sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Für besonders schwere Fälle besteht ein erhöhter Strafrahmen. Auch der Versuch ist strafbar. Eine vollendete Nötigung verlangt grundsätzlich, dass das Opfer infolge des eingesetzten Mittels tatsächlich das verlangte Verhalten zeigt. Bleibt der Druck erfolglos, kann deshalb eine Versuchskonstellation vorliegen. Ob ein strafbefreiender Rücktritt möglich war, ist gesondert zu prüfen. Die konkrete Sanktion hängt unter anderem von Intensität, Dauer, Folgen und den persönlichen Umständen des Täters ab.
Welche Beweise sind aussagekräftig?
Wichtig sind der genaue Wortlaut einer Forderung, das angekündigte Übel und der zeitliche Ablauf. Bei mündlichen Vorgängen können zeitnahe Gedächtnisnotizen helfen, spätere Erinnerungslücken sichtbar zu machen. Nachrichten sollten vollständig und mit ihrem Kontext aufbewahrt werden. Bei Verkehrsvorgängen sind unabhängige Beobachtungen und objektive Daten häufig aussagekräftiger als bloße Bewertungen wie aggressiv oder bedrohlich. Heimliche Tonaufnahmen können eigene rechtliche Probleme auslösen. Die Sicherung vorhandener Beweise sollte deshalb von eigenmächtigen neuen Eingriffen in die Rechte anderer Personen unterschieden werden.
Umgang mit einem Vorwurf
Wer als Beschuldigter angeschrieben wird, sollte zunächst klären, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Das Recht zu schweigen gilt auch dann, wenn man die Situation als Missverständnis empfindet. Über die Verteidigung lassen sich Akteninhalt und mögliche entlastende Umstände geordnet prüfen. Betroffene können den Vorgang anzeigen und bei fortdauernder Gefahr Schutzmaßnahmen ansprechen. Entscheidend bleibt eine präzise Darstellung ohne Übertreibungen: Was wurde verlangt, womit wurde Druck ausgeübt und welche Reaktion trat tatsächlich ein? Diese Angaben tragen die rechtliche Prüfung.
Nötigung und Bedrohung
§ 240 StGB verlangt Gewalt oder Drohung mit empfindlichem Übel und für die Vollendung eine dadurch bewirkte Handlung, Duldung oder Unterlassung. Die Rechtswidrigkeit richtet sich nach der Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Beziehung. § 241 Abs. 1 StGB erfasst Drohungen mit bestimmten rechtswidrigen Taten gegen sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit oder eine Sache von bedeutendem Wert. Abs. 2 erfasst die Drohung mit einem Verbrechen. Die angedrohte Tat kann sich gegen den Adressaten oder eine ihm nahestehende Person richten.
Veröffentlichungsdrohung für eine Geldforderung
Beispiel: Für eine Geldzahlung wird Veröffentlichung privater Informationen angekündigt. Inhalt, Ernstlichkeit, Handlungsmöglichkeit und angestrebte Reaktion sind wichtig. Selbst ein bestehender Zahlungsanspruch macht nicht jedes Druckmittel zulässig.
Angekündigtes Übel präzise erfassen
Es macht einen Unterschied, ob jemand einen eigenen Einfluss auf das Übel behauptet oder lediglich vor einem unabhängig bevorstehenden Ereignis warnt. Wortwahl und Gesamtzusammenhang sind deshalb im Original zu sichern. Bei § 241 ist die angekündigte Tat mit den heutigen gesetzlichen Alternativen abzugleichen. Bei § 240 kommt zusätzlich die tatsächlich geforderte Reaktion hinzu. Ein und dieselbe Nachricht kann mehrere Prüfungen auslösen, ohne dass die Voraussetzungen sämtlicher Delikte automatisch erfüllt sind.