Revision wiederholt die Beweisaufnahme nicht wie eine Berufung.
Tatsachenprüfung und Rechtskontrolle
Berufung gegen Urteile des Strafrichters oder Schöffengerichts ermöglicht im zulässigen Umfang erneute Tatsachenprüfung. Revision prüft Rechtsverletzungen und wiederholt nicht die gesamte Beweisaufnahme. Welche Art statthaft ist, richtet sich nach Gericht und Entscheidung; ein pauschaler Austausch der Bezeichnungen ist unzulässig.
Einlegung und Begründung
Berufung und Revision sind grundsätzlich binnen einer Woche beim Ausgangsgericht einzulegen. Bei Verkündung in Abwesenheit beginnt die Frist unter den Voraussetzungen der §§ 314 Abs. 2, 341 Abs. 2 StPO mit Zustellung. Bei Berufung sind eine mögliche Annahme nach § 313, Beschränkungen nach § 318 und die Sprungrevision nach § 335 gesondert zu prüfen.
Zweifel an einer Zeugenaussage
Beispiel: Der Angeklagte hält einen Zeugen für unglaubwürdig. Das begründet allein keine Revision. Widersprüchliche Urteilsgründe oder ein rechtsfehlerhaft abgelehnter Antrag können dagegen gezielte Rechtsprüfung auslösen. Dafür werden Urteil und Verfahrensunterlagen benötigt.
Fristen und Rügeart bestimmen
Verkündung, Anwesenheit, Zustellung und Zeitpunkt des Zu-den-Akten-Bringens dokumentieren. Die Sachrüge betrifft materielles Recht. Bei der Verfahrensrüge müssen alle für die Prüfung erheblichen Tatsachen so vollständig und genau vorgetragen sein, dass das Revisionsgericht allein anhand der Begründung den behaupteten Fehler prüfen kann (BGH, 6 StR 335/23, Rn. 15). §§ 337 und 338 StPO unterscheiden das Beruhen im Einzelfall von den absoluten Revisionsgründen.
Revisionsbegründungsfrist genau an den Verfahrensdaten berechnen
§ 345 Abs. 1 StPO knüpft die Monatsfrist grundsätzlich an den Ablauf der Einlegungsfrist. Fehlt zu diesem Zeitpunkt die Zustellung, beginnt die Frist mit der Urteilszustellung und bei verspätetem Zu-den-Akten-Bringen nach Satz 2 auch mit Mitteilung dieses Zeitpunkts. Wird das Urteil erst nach mehr als 21 Wochen zu den Akten gebracht, verlängert sich die Frist um einen Monat, nach mehr als 35 Wochen um einen weiteren Monat. Für die anwaltliche Einlegung und Begründung gilt die elektronische Pflicht nach § 32d StPO. Eine vorübergehende technische Unmöglichkeit muss bei Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft gemacht werden. Für den Angeklagten eröffnet § 345 Abs. 2 auch das Geschäftsstellenprotokoll.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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