Rechtskraft kann nur unter den gesetzlichen Wiederaufnahmevoraussetzungen durchbrochen werden.
Gesetzliche Wiederaufnahmegründe
Die Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten setzt einen der Gründe in § 359 StPO voraus. Neue Tatsachen oder Beweismittel müssen nach Nr. 5 allein oder mit früheren Beweisen die Aussicht auf Freispruch, eine geringere Bestrafung nach einem milderen Strafgesetz oder eine wesentlich andere Maßregel eröffnen. Für die Wiederaufnahme zuungunsten gelten die eigenständigen Voraussetzungen des § 362 StPO. Dessen Nr. 5 erklärte das BVerfG wegen Verstoßes gegen das Mehrfachverfolgungsverbot für nichtig (2 BvR 900/22).
Antrag und laufende Vollstreckung
Ein Antrag hemmt Vollstreckung nach § 360 nicht automatisch; eine gerichtliche Anordnung kommt gesondert in Betracht. Vollstreckung setzt grundsätzlich Rechtskraft voraus. Spätere Bewährungsentscheidungen nach § 453 und ihre Rechtsbehelfe ersetzen keine neue Prüfung des ursprünglichen Schuldspruchs.
Neues Originalvideo
Beispiel: Ein bislang unbekanntes Originalvideo zeigt den Tatort zur entscheidenden Zeit. Neuheit, Echtheit und mögliche Auswirkung müssen konkret dargelegt werden. Ein lediglich anders geschnittener Ausschnitt bereits gewürdigten Materials ist nicht ohne Weiteres dasselbe.
Neuheit und Entscheidungserheblichkeit prüfen
Nach § 366 StPO sind gesetzlicher Grund und Beweismittel anzugeben. Der Verurteilte kann den Antrag durch anwaltlich unterzeichnete Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anbringen. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 367 StPO und § 140a GVG. Das Ausgangsgericht kann den Antrag entgegennehmen und weiterleiten. § 360 Abs. 2 StPO ermöglicht einen gesonderten Aufschub oder eine Unterbrechung. Strafrestaussetzung nach § 57 StGB und Vollstreckungsverjährung nach §§ 79–79b StGB sind eigene Prüfungen. Die Strafvollstreckungskammer und der Rechtsbehelf bestimmen sich nach der konkreten Entscheidung, etwa §§ 453, 454 und 462a StPO.
Neuheit und möglicher Einfluss auf das Urteil
Ein Beweismittel ist nicht schon deshalb ein tragfähiger Wiederaufnahmegrund, weil es sich nach Rechtskraft nochmals präsentieren lässt. Entscheidend ist der konkrete gesetzliche Grund und die mögliche günstigere Entscheidung. Bei einem Originalvideo sind Inhalt, Herkunft und Zuordnung zur abgeurteilten Tat darzustellen. Danach bleibt separat zu entscheiden, ob und wie laufende Vollstreckung aufgehalten werden kann. Die fehlende automatische Hemmung nach § 360 muss gerade bei unmittelbar bevorstehender Vollstreckung ausdrücklich berücksichtigt werden.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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