Rechtsglossar · Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Leistungen mit engem Bezug zur Haushaltsführung, für die § 35a Absatz 2 EStG unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermäßigung der Einkommensteuer ermöglicht. Begünstigt sind beispielsweise geeignete Reinigungs- oder Pflegeleistungen im gesetzlichen Rahmen. Es handelt sich um eine unmittelbare Steuerermäßigung und nicht lediglich um einen Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen. Leistungsart, Haushaltsbezug, Rechnung und Zahlungsweg sind jeweils gesondert zu prüfen.

Welche Tätigkeiten sind haushaltsnah?

Im Mittelpunkt stehen Tätigkeiten, die gewöhnlich Mitglieder eines privaten Haushalts erledigen können. Dazu können laufende Reinigung, bestimmte Gartenarbeiten oder geeignete Betreuungsleistungen gehören. Nicht jede privat veranlasste Dienstleistung ist deshalb schon haushaltsnah. Ein bloßer wirtschaftlicher Nutzen für den Haushalt reicht nicht aus. Die konkrete Leistung muss nach ihrem Inhalt und ihrer Durchführung beurteilt werden. Bei gemischten Angeboten ist eine nachvollziehbare Aufteilung erforderlich, damit begünstigte Tätigkeiten von anderen Leistungen unterschieden werden können.

Welche Rolle spielt der Ort der Leistung?

Die gesetzliche Begünstigung verlangt den erforderlichen Bezug zu einem Haushalt innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Bei Pflege- und Betreuungsleistungen kann auch der Haushalt der betreuten Person maßgeblich sein. Der räumliche Zusammenhang darf nicht auf eine bloße Vertragsbeziehung reduziert werden. Eine Leistung, die vollständig außerhalb des Haushalts erbracht wird, erfüllt die Voraussetzungen nicht allein deshalb, weil ihr Empfänger zu Hause lebt. Im Grenzfall sind Tätigkeit und tatsächlicher Einsatzort genau zu beschreiben.

Wie hoch ist die Steuerermäßigung?

Für die von Absatz 2 erfassten Aufwendungen beträgt die Ermäßigung grundsätzlich 20 Prozent, höchstens 4000 Euro jährlich. Das ist von geringfügigen Beschäftigungen nach Absatz 1 und Handwerkerleistungen nach Absatz 3 mit eigenen Höchstbeträgen zu unterscheiden. Begünstigt sind nur die gesetzlich erfassten Arbeitskosten; Materialkosten werden nicht einfach einbezogen. Beispiel: Sind 800 Euro vollständig begünstigte Dienstleistungsaufwendungen nachgewiesen, ergibt die Quote 160 Euro. Ob diese vollständig wirkt, hängt auch von der individuellen festzusetzenden Einkommensteuer ab.

Was gilt bei einem Hausnotruf?

Im Urteil vom 15. Februar 2023 – VI R 7/21 lehnte der BFH die Ermäßigung für ein Notrufsystem ab, bei dem im Wesentlichen eine externe Zentrale Anrufe entgegennahm und Kontaktpersonen verständigte. Eine unmittelbare Hilfeleistung im Haushalt war nicht vereinbart. Der erforderliche Haushaltsbezug fehlte. Das Gericht unterschied diesen Vertrag von betreutem Wohnen mit tatsächlich im Haushalt eingesetztem Personal. Entscheidend ist daher das konkrete Leistungsangebot; eine automatische Gleichbehandlung sämtlicher Notrufverträge wäre unzutreffend.

Warum müssen Rechnung und Überweisung nachweisbar sein?

Für die hier behandelten Dienstleistungen verlangt § 35a Absatz5 eine Rechnung und die Zahlung auf ein Konto des Leistungserbringers. Eine Barzahlung erfüllt diese Voraussetzung nicht allein durch eine Quittung. Aus der Rechnung sollten Leistungsinhalt, Zeitraum und die berücksichtigungsfähigen Kosten nachvollziehbar hervorgehen. Bei unklaren Sammelbeträgen kann eine ergänzende Aufschlüsselung nötig sein. Eine Überweisung allein beweist umgekehrt noch nicht, dass eine begünstigte Leistung erbracht wurde. Beide Nachweise erfüllen unterschiedliche Aufgaben.

Welche Doppelförderungen sind ausgeschlossen?

Aufwendungen werden nicht zusätzlich nach § 35a berücksichtigt, soweit sie bereits Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen. Auch das Verhältnis zu Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und insbesondere gesetzlich erfassten Kinderbetreuungskosten ist zu beachten. Man kann nicht beliebig den günstigeren Begriff auf dieselbe Zahlung anwenden. Leben zwei Alleinstehende in einem Haushalt zusammen, stehen die Höchstbeträge nicht jedem ungekürzt für denselben Haushalt zu. Die persönliche Kostenverteilung und der jeweilige gesetzliche Ausschluss müssen dokumentiert werden.

Wie wird ein gemischter Vertrag praktisch geprüft?

Ein Haushalt beauftragt einen Anbieter mit laufender Reinigung, Materiallieferung und einem extern betriebenen Sicherheitsdienst. Zunächst werden die Tätigkeiten und Kostenpositionen getrennt. Dann folgen Haushaltsbezug, Arbeitskostenanteil und Zahlungsnachweis. Nur die tatsächlich begünstigten Beträge gehen in die Berechnung ein. Ein pauschaler Jahresbeitrag ist deshalb nicht automatisch vollständig ansetzbar. Die Steuererklärung sollte auf einer nachvollziehbaren Zuordnung beruhen, damit Leistungsänderungen und Rückfragen anhand der Originalunterlagen beantwortet werden können.

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