Welche Struktur verlangt das Gesetz?
Die mit Einkünfteerzielungsabsicht tätige Personengesellschaft darf nicht bereits die bezeichnete originär gewerbliche Tätigkeit ausüben. Persönlich haftende Gesellschafter müssen ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften sein. Zur Geschäftsführung dürfen nur diese oder Personen befugt sein, die keine Gesellschafter sind. Sämtliche Voraussetzungen sind zusammen zu prüfen. Die Firmenbezeichnung GmbH & Co. KG allein beantwortet deshalb nicht jede steuerliche Einordnung. Auch Sondergestaltungen mit mehrstöckigen Gesellschaften unterliegen zusätzlichen gesetzlichen Zuordnungsregeln.
Welche Geschäftsführung ist dabei gemeint?
Entscheidend ist die gesellschaftsrechtliche Befugnis im Innenverhältnis, die Unternehmenstätigkeit der Personengesellschaft zu führen. Diese ist von der Vertretung nach außen und von einer einzelnen Vollmacht zu unterscheiden. Ein Kommanditist, der organschaftlich zur Geschäftsführung der KG befugt ist, kann die gesetzlichen Voraussetzungen der Prägung verändern. Dass er lediglich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, bedeutet dagegen nicht automatisch eine eigene Geschäftsführungsbefugnis auf Ebene der KG. Die beteiligten rechtlichen Rollen müssen genau auseinandergehalten werden.
Warum bleibt die tatsächliche Tätigkeit relevant?
Die Prägungsregel ist kein Ersatz für die Prüfung des ausgeübten Geschäfts. Eine tatsächlich originär gewerbliche Betätigung kann unabhängig von der besonderen Struktur gewerbliche Einkünfte begründen. Ebenso können andere steuerliche Institute wie eine Betriebsaufspaltung eine eigenständige Bedeutung besitzen. Fällt eine Strukturvoraussetzung weg, folgt deshalb nicht ohne weitere Prüfung sofort eine rein private Vermögensverwaltung. Tätigkeiten, Beteiligungen und Nutzungsüberlassungen müssen insgesamt eingeordnet werden. Gerade Änderungen der Geschäftsführungsrechte sollten nicht isoliert betrachtet werden.
Was kennzeichnet eine Einheitsgesellschaft?
Bei einer Einheits-GmbH & Co. KG hält die KG selbst die Anteile an ihrer Komplementär-GmbH. Dadurch können besondere Konflikte bei der Ausübung der Gesellschafterrechte an dieser GmbH entstehen. Heute weist § 170 Absatz 2 HGB vorbehaltlich abweichender Vereinbarung die Gesellschafterrechte an der vollständig gehaltenen einzigen Komplementär-Kapitalgesellschaft den Kommanditisten zu. Diese Zuständigkeit ist von der Führung des KG-Unternehmens abzugrenzen. Nicht jede Befugnis über die Komplementärgesellschaft bedeutet automatisch eine unmittelbare Geschäftsführungsbefugnis für die operativen Geschäfte der KG. Maßgeblich sind Inhalt und Reichweite der konkreten Regelung.
Welche Grenze zog der BFH bei einer Einheits-KG?
Der BFH bestätigte am 13. Juli 2017 – IV R 42/14 die fortbestehende gewerbliche Prägung. Den Kommanditisten waren bestimmte Gesellschafterrechte an der Komplementär-GmbH übertragen worden. Das betraf unmittelbar deren eigenen Rechtskreis und änderte nicht die ausschließliche Führung der eigentlichen KG-Unternehmenstätigkeit durch die Komplementärin. Die Revision des Finanzamts blieb erfolglos. Das Urteil erklärt eine spezielle gesellschaftsrechtliche Konstellation. Es besagt nicht, dass jede beliebig weit reichende Geschäftsführungsbefugnis eines Kommanditisten steuerlich unschädlich wäre.
Wie könnte eine Vertragsänderung steuerlich geprüft werden?
Eine vermietende KG möchte einem Kommanditisten die eigene Führung bestimmter Unternehmensgeschäfte übertragen. Vor der Änderung werden Gesellschaftsverträge, bisherige Zuständigkeiten und eine mögliche weiterhin bestehende andere Gewerblichkeit geprüft. Entfällt die Prägung tatsächlich und bleibt kein anderer gewerblicher Anknüpfungspunkt, können Folgen einer Betriebsaufgabe und die Behandlung stiller Reserven bedeutsam werden. Eine vermeintlich rein organisatorische Änderung kann damit steuerliche Auswirkungen auslösen. Der genaue Zeitpunkt und die betroffenen Wirtschaftsgüter müssen nachvollziehbar dokumentiert sein.
Was unterscheidet die Prägung von der Abfärbung?
Gewerbliche Abfärbung beruht auf zusätzlichen gewerblichen Tätigkeiten oder bestimmten Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft. Die Prägung setzt dagegen bei ihrer besonderen Struktur an. Eine wirtschaftlich geringe Nebeneinnahme ist deshalb nicht das entscheidende Merkmal der Prägung. Für die rechtliche Prüfung sind aktuelle Verträge, tatsächliche Geschäftsabläufe und die maßgeblichen Steuerbescheide zusammenzustellen. Die Gewerbeanmeldung oder deren Fehlen ersetzt diese Prüfung nicht. Auch handelsrechtliche Bezeichnungen bestimmen die einkommensteuerliche Folge nicht ohne die gesetzlichen Voraussetzungen.