Zwei unterschiedliche Gesellschafterstellungen
§ 161 HGB unterscheidet bei der KG zwischen mindestens einem persönlich haftenden Gesellschafter, dem Komplementär, und mindestens einem Kommanditisten. Die Gesellschaft tritt unter gemeinschaftlicher Firma auf und ist selbst Trägerin von Rechten und Pflichten. Für sie gelten ergänzend die Vorschriften über die OHG, soweit das Gesetz für Kommanditgesellschaften keine abweichenden Regeln vorsieht. Die Rollenverteilung ermöglicht es, operative Leitung und Kapitalbeteiligung unterschiedlich auszugestalten. Sie muss im Gesellschaftsvertrag klar erkennbar sein und mit den Angaben im Handelsregister übereinstimmen.
Einlage und Haftsumme auseinanderhalten
Die vereinbarte Einlage bezeichnet die Leistung, die ein Kommanditist der Gesellschaft schuldet. Die im Handelsregister verlautbarte Haftsumme betrifft dagegen seine Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern. Beide Beträge müssen nicht identisch sein. Nach § 171 HGB haftet der Kommanditist grundsätzlich bis zur Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die vereinbarte Einlage geleistet wurde, begrenzt durch die maßgebliche Haftsumme. Ob die Zahlung wirtschaftlich bei der Gesellschaft verbleibt, ist ebenfalls wichtig. Eine bloße Buchung ersetzt eine tatsächlich erforderliche Leistung nicht ohne Weiteres.
Leitung und Kontrolle des Unternehmens
Kommanditisten sind nach dem gesetzlichen Ausgangspunkt des § 164 HGB von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Bei außergewöhnlichen Geschäften ist ihre gesetzlich vorgesehene Mitwirkung zu beachten. Der Gesellschaftsvertrag kann Zuständigkeiten näher ausgestalten und zusätzliche Zustimmungsvorbehalte vorsehen. Nach § 170 HGB ist der Kommanditist als solcher nicht zur Vertretung ermächtigt; eine gesonderte Vollmacht bleibt möglich. Informationsrechte ergeben sich insbesondere aus § 166 HGB. Kapitalbeteiligung bedeutet deshalb weder automatisch operative Leitung noch völligen Ausschluss von Informationen über die wirtschaftliche Lage.
Auszahlungen können Haftung auslösen
Erhält ein Kommanditist seine Einlage zurück, kann seine Außenhaftung nach § 172 Absatz 4 HGB wieder aufleben. Auch bestimmte Gewinnauszahlungen können haftungsrechtlich wie eine Einlagenrückgewähr behandelt werden. Maßgeblich sind Kapitalstand und gesetzliche Voraussetzungen, nicht die Überschrift auf dem Überweisungsträger. Davon zu trennen ist die Frage, ob die Gesellschaft selbst Geld zurückfordern darf. Ein Anspruch eines Gesellschaftsgläubigers und ein interner Rückzahlungsanspruch haben unterschiedliche Grundlagen. Ausschüttungen sollten daher sowohl gesellschaftsvertraglich als auch anhand ihrer Auswirkungen auf die Haftung geprüft werden.
BGH zur Rückforderung von Ausschüttungen
Der Bundesgerichtshof entschied am 12. März 2013 – II ZR 73/11 – über gewinnunabhängige Ausschüttungen einer Publikumsgesellschaft. Waren diese durch den Gesellschaftsvertrag erlaubt, entstand eine Rückzahlungspflicht gegenüber der Gesellschaft nicht allein deshalb, weil sie das Kapital minderten. Dafür bedurfte es einer entsprechenden vertraglichen Grundlage. Die bloße Buchung auf einem als Darlehenskonto bezeichneten Konto genügte im entschiedenen Fall nicht für einen klaren Rückforderungsvorbehalt. Das Urteil unterscheidet ausdrücklich zwischen einer möglichen Außenhaftung nach §§ 171, 172 HGB und dem Innenverhältnis zur Gesellschaft.
Besondere Risiken beim Beitritt
Vor einer Beteiligung sollten Kommanditisten nicht nur die erwartete Rendite prüfen. Relevant sind Haftsumme, tatsächlich geleistete Einlage, frühere Ausschüttungen, Nachschusspflichten und die Finanzierung des Unternehmens. Vor der Registereintragung können nach § 176 HGB besondere Haftungsrisiken entstehen, wenn die Gesellschaft mit Zustimmung des Kommanditisten bereits am Rechtsverkehr teilnimmt. Auch beim Erwerb eines bestehenden Anteils sind bisherige Zahlungen und mögliche Rückgewährvorgänge aufzuklären. Ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer beseitigt Ansprüche außenstehender Gläubiger nicht automatisch, sondern kann gegebenenfalls nur internen Ausgleich schaffen.
Vertragsgestaltung für langfristige Beteiligungen
Für eine tragfähige KG sollten Finanzierung, Beschlussfassung, Informationszugang und Ausschüttungspolitik zusammenpassen. Bei Familienunternehmen sind außerdem Nachfolge und die Übertragbarkeit der Beteiligung wesentlich. Scheidet ein Gesellschafter aus, braucht die Abfindung eine nachvollziehbare Bewertungsgrundlage und wirtschaftlich umsetzbare Zahlungsregeln. Bei einer GmbH als Komplementärin entsteht die verbreitete GmbH & Co. KG; dabei sind zwei Gesellschaften zu koordinieren. Unabhängig von der Struktur sollten Registerangaben, Konten und gesellschaftsvertragliche Rechte regelmäßig abgeglichen werden. So lassen sich vermeintlich sichere Ausschüttungen und tatsächliche Haftungspositionen besser unterscheiden.