Welche Bereiche kann die Vollmacht erfassen?
Eine Vorsorgevollmacht kann Vermögen, Behörden, Post, Aufenthalt, Gesundheitssorge und weitere Lebensbereiche umfassen. Pauschale Formulierungen decken besonders eingriffsintensive Entscheidungen nicht immer ab. Für gefährliche ärztliche Maßnahmen, freiheitsentziehende Unterbringung oder ärztliche Zwangsmaßnahmen verlangt das Gesetz ausdrückliche Ermächtigungen. Die Vollmacht sollte deshalb zu den persönlichen Bedürfnissen passen und nicht unbesehen aus einem fremden Muster übernommen werden.
Welche Form ist notwendig?
Grundsätzlich ist eine schriftliche Vollmacht zweckmäßig, auch wenn nicht jede Vertretungshandlung dieselbe Form verlangt. Grundstücksgeschäfte, Darlehen oder gesellschaftsrechtliche Erklärungen können notarielle Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich machen. Banken verwenden häufig eigene Formulare. Eine öffentliche Beglaubigung bestätigt die Unterschrift, ersetzt aber keine umfassende rechtliche Beratung. Originale müssen zugänglich sein, weil Geschäftspartner häufig deren Vorlage verlangen.
Auswahl und Kontrolle des Bevollmächtigten
Die bevollmächtigte Person sollte zuverlässig, erreichbar und bereit sein, die Aufgabe zu übernehmen. Sie ist an Vollmacht, Auftragsverhältnis und erkennbare Wünsche des Vollmachtgebers gebunden. Ersatzbevollmächtigte oder Kontrollmechanismen können sinnvoll sein, dürfen Entscheidungen aber nicht unnötig blockieren. Bei mehreren Bevollmächtigten ist klarzustellen, ob sie einzeln oder nur gemeinsam handeln dürfen und wie Meinungsverschiedenheiten gelöst werden.
Gesundheitssorge und Patientenwille
In medizinischen Fragen prüft der Bevollmächtigte gemeinsam mit dem Arzt den Patientenwillen. Eine Patientenverfügung enthält die inhaltliche Entscheidung; die Vollmacht schafft die Vertretungsmacht zu ihrer Durchsetzung. Beide Dokumente sollten aufeinander abgestimmt sein. Der Bevollmächtigte darf nicht nach persönlichen Vorlieben entscheiden. Für besonders risikoreiche Einwilligungen oder Behandlungsabbrüche kann bei Streit eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich werden.
BGH zur Betreuung trotz Vollmacht
Der Bundesgerichtshof entschied am 29. März 2023, XII ZB 515/22, dass eine wirksame Vorsorgevollmacht eine Betreuung grundsätzlich entbehrlich macht. Eine Betreuung kann dennoch notwendig sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist oder konkrete Gefahr besteht, dass er nicht entsprechend Vereinbarung und Wohl des Vollmachtgebers handelt. Solche Feststellungen erfordern tragfähige Tatsachen und regelmäßig eine persönliche Anhörung der betroffenen Person.
Widerruf und Missbrauch
Solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, kann er die Vollmacht grundsätzlich widerrufen und Urkunden zurückverlangen. Später kann bei konkretem Missbrauchsverdacht eine Kontrollbetreuung in Betracht kommen. Nicht jede ungewöhnliche Entscheidung beweist Pflichtverletzung. Kontobewegungen, Schenkungen und Vergütungen sollten nachvollziehbar dokumentiert sein. Wer als Bevollmächtigter tätig wird, sollte eigenes und fremdes Vermögen strikt trennen und über wesentliche Entscheidungen Rechenschaft ablegen können.
Wie wird Vorsorge belastbar organisiert?
Vollmacht, Patientenverfügung und interne Wünsche sollten gemeinsam geprüft, datiert und sicher verwahrt werden. Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister erleichtert Gerichten das Auffinden, ersetzt aber nicht die Vollmachtsurkunde. Vertrauenspersonen sollten wissen, wo Originale liegen und welche Ärzte oder Banken Ansprechpartner sind. Nach Umzug, Trennung, Tod eines Bevollmächtigten oder grundlegender Vermögensänderung ist eine Aktualisierung besonders wichtig. Eine Vollmacht kann sofort wirksam sein und lediglich intern erst für den Vorsorgefall genutzt werden sollen. Geschäftspartner kennen solche internen Beschränkungen jedoch nicht immer. Wer eine Ausfertigung herausgibt, sollte deshalb bewusst entscheiden, ob eine aufschiebende Bedingung im Außenverhältnis praktikabel ist. Vollmacht über den Tod hinaus, Befreiung von § 181 BGB und Schenkungsbefugnisse haben erhebliche Folgen und gehören ausdrücklich besprochen. Auch steuerliche und erbrechtliche Auswirkungen können eine gesonderte Beratung erfordern. Die bevollmächtigte Person sollte eine schriftliche Annahme oder interne Vereinbarung erhalten, die Aufbewahrung, Auslagenersatz, Dokumentation und Rückgabe von Unterlagen verständlich regelt.