Wann darf Betreuung angeordnet werden?
Eine Betreuung setzt einen konkreten Unterstützungsbedarf aufgrund Krankheit oder Behinderung voraus. Sie ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist. Praktische Hilfe, soziale Dienste oder eine geeignete Vorsorgevollmacht haben Vorrang. Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf kein Betreuer bestellt werden. Das Gericht muss Fähigkeiten, Wünsche und vorhandene Unterstützung individuell ermitteln; eine Diagnose allein rechtfertigt keine pauschale Betreuung.
Aufgabenbereiche statt Gesamtzuständigkeit
Das Betreuungsgericht legt einzelne Aufgabenbereiche fest, etwa Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Behördenangelegenheiten oder Aufenthaltsbestimmung. Jeder Bereich braucht einen gegenwärtigen Handlungsbedarf. Eine vorsorgliche Bestellung für denkbare künftige Probleme ist unzulässig. Der Betreuer darf nur innerhalb seines Aufgabenkreises handeln. Auch dort soll die betreute Person ihre Angelegenheiten möglichst selbst erledigen und wird in Entscheidungen einbezogen.
Wünsche der betreuten Person
Seit der Reform des Betreuungsrechts stehen Wille und Selbstbestimmung ausdrücklich im Mittelpunkt. Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu besorgen, dass die betreute Person ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten kann. Von Wünschen darf nur unter engen Voraussetzungen abgewichen werden. Maßstab ist nicht eine abstrakt vernünftige Lebensführung. Regelmäßiger persönlicher Kontakt und verständliche Information sind deshalb zentrale Pflichten.
Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsvorbehalt
Die Bestellung eines Betreuers macht die betroffene Person nicht automatisch geschäftsunfähig. Ihre Erklärungen bleiben nach den allgemeinen Regeln wirksam. Nur wenn erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen besteht, kann das Gericht für bestimmte Bereiche einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Auch dieser muss erforderlich und verhältnismäßig sein. Höchstpersönliche Geschäfte werden dadurch nicht beliebig auf den Betreuer übertragen.
BGH zur Auswahl des Betreuers
Der Bundesgerichtshof entschied am 16. November 2022, XII ZB 212/22, zur Eignung eines vorgeschlagenen Betreuers. Eine größere räumliche Entfernung allein schließt die Eignung nicht aus; entscheidend sind Aufgabenbereich, Kontaktmöglichkeiten und Umstände des Einzelfalls. Zugleich betonte der Senat, dass Betreuung rechtliche Besorgung und nicht allgemeine persönliche Pflege ist. Wünsche der betroffenen Person haben bei der Auswahl erhebliches Gewicht.
Kontrolle und Genehmigungen
Betreuer unterliegen gerichtlicher Aufsicht und müssen über ihre Tätigkeit berichten. Für bestimmte Vermögensgeschäfte, Unterbringungen oder besonders eingriffsintensive medizinische Entscheidungen gelten Genehmigungsvorbehalte. Nicht jede alltägliche Handlung benötigt das Gericht. Bei Pflichtverletzungen kommen Weisungen, Entlassung und Haftung in Betracht. Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen sind fristgebunden; die betroffene Person bleibt grundsätzlich selbst verfahrensfähig.
Welche Unterlagen helfen dem Gericht?
Hilfreich sind ärztliche Stellungnahmen, vorhandene Vollmachten, eine Betreuungsverfügung und konkrete Beispiele für offene Angelegenheiten. Ebenso wichtig sind Angaben zu geeigneten Vertrauenspersonen und weniger eingreifenden Hilfen. Im Verfahren muss die betroffene Person grundsätzlich persönlich angehört werden. Wer eine Entscheidung überprüfen lassen möchte, sollte Beschluss, Gutachten, Anhörungsvermerk und Zustellnachweis sichern und zwischen Betreuungsbedarf, Aufgabenbereichen und Betreuerauswahl unterscheiden. Der Betreuer ist nicht automatisch Pflegekraft, Haushaltshilfe oder dauerhafte Begleitperson. Seine Aufgabe besteht darin, notwendige rechtliche Angelegenheiten zu organisieren und die betreute Person bei eigener Entscheidung zu unterstützen. Tatsächliche Hilfen werden häufig durch Dienste oder Einrichtungen erbracht. Werden Aufgabenbereiche zu weit gefasst, kann ihre Einschränkung beantragt werden. Fällt der Bedarf weg, ist die Betreuung aufzuheben. Spätestens bei der gerichtlichen Überprüfung müssen aktuelle Tatsachen statt früherer Schwierigkeiten maßgeblich sein. Kosten der Betreuung richten sich nach Vermögen, Betreuungsform und gesetzlichen Vergütungsregeln. Auch diese Frage ist von der materiellen Notwendigkeit und vom Umfang der Betreuung zu unterscheiden.