Die Einordnung richtet sich nach den geltenden Vorschriften
§ 48 AMG erfasst bestimmte Arzneimittel unmittelbar und ermöglicht weitere Festlegungen durch Rechtsverordnung. Die Arzneimittelverschreibungsverordnung konkretisiert insbesondere die betroffenen Stoffe und Zubereitungen. Eine Beschränkung oder Ausnahme kann von Dosierung, Darreichungsform oder Anwendungsbereich abhängen. Deshalb genügt nicht immer die isolierte Bezeichnung eines Wirkstoffs. Für ein konkretes Präparat müssen die einschlägigen aktuellen Vorgaben zusammen betrachtet werden. Eine frühere Rezeptpflicht lässt sich ebenso wenig ungeprüft fortschreiben wie die Rezeptfreiheit eines anders dosierten Vergleichsprodukts übertragen.
Ein Rezept ersetzt keine richtige Abgabe
Auch bei vorliegender Verschreibung muss die Apotheke die einschlägigen Abgabevorschriften beachten. Nach § 17 Absatz 5 ApBetrO dürfen erkennbare Irrtümer oder andere Bedenken nicht ungeklärt bleiben. Ein Rezept ist deshalb keine Aufforderung, jede dort enthaltene Unklarheit ohne Rückfrage umzusetzen. Die rechtliche Prüfung unterscheidet das Vorliegen einer Verschreibung von ihrer ordnungsgemäßen Ausführung. Für bestimmte Arzneimittel können zusätzliche Form- und Dokumentationsvorgaben bestehen. Diese sind anhand des jeweiligen Produkts und der einschlägigen Regelungen festzustellen.
Dringlichkeit erlaubt eine besondere Unterrichtung
§ 4 Absatz 1 AMVV lässt bei unaufschiebbarer Anwendung eine geeignete, insbesondere fernmündliche Unterrichtung des Apothekers über die Verschreibung zu. Die Identität der verschreibenden Person muss feststehen; die schriftliche oder elektronische Verschreibung ist unverzüglich nachzureichen. Dies ersetzt nicht die zugrunde liegende Therapieentscheidung. Im Urteil vom 8. Januar 2015, I ZR 123/13, betonte der Bundesgerichtshof gerade diese Grenze. Die bloße Zustimmung eines Arztes, der den Patienten nicht kennt und nicht untersucht hat, erfüllt diesen Weg nicht.
Historische Rechtsprechung und heutige Ausnahmen auseinanderhalten
Das genannte Urteil betraf die damalige Abgabe ohne Rezept und beschrieb außerdem eine enge Notstandsmöglichkeit bei anders nicht abwendbarer erheblicher akuter Gesundheitsgefahr. Es entscheidet nicht über erst später geschaffene gesetzliche Sonderregeln. So enthält der aktuelle § 48a AMG eine ausdrücklich geregelte Anschlussversorgung unter besonderen Voraussetzungen. Aus einer älteren Entscheidung darf deshalb kein ausnahmsloses heutiges Abgabeverbot konstruiert werden. Umgekehrt begründet das Vorhandensein einer neuen Ausnahme keine allgemeine Entscheidungsfreiheit zur rezeptlosen Abgabe aller verschreibungspflichtigen Mittel.
Wiederholte Abgabe braucht eine tragfähige Grundlage
Nach § 4 Absatz 3 AMVV kann eine Verschreibung zur wiederholten Abgabe entsprechend gekennzeichnet werden. Vorgesehen sind nach der ersten Abgabe bis zu drei weitere Abgaben unter den gesetzlichen Bedingungen. Die wiederholte Abgabe ist deshalb von einem beliebigen erneuten Einlösen alter Unterlagen zu unterscheiden. Auch die eigenständige Anschlussversorgung nach § 48a AMG folgt einem anderen Modell. Für jede Abgabe muss klar sein, welcher rechtliche Weg tatsächlich gewählt wird und ob dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
Beispiel eines aufgebrauchten Dauermedikaments
Ein Patient benötigt sein regelmäßig eingenommenes Mittel, hat aber keine neue Verschreibung. Die Dauerbehandlung beseitigt die Rezeptpflicht nicht automatisch. Es kommen unterschiedliche Wege in Betracht, etwa eine tatsächliche ärztliche Verschreibung mit dringlicher Unterrichtung oder eine gesetzlich zulässige Anschlussversorgung. Deren jeweilige Voraussetzungen müssen festgestellt werden. Die bloße Aussage, das Medikament schon lange einzunehmen, genügt nicht als universelle Ausnahme. Ebenso wenig darf eine erforderliche Untersuchung übersprungen werden, wenn das konkrete Arzneimittel sie vor weiterer Anwendung voraussetzt.
Von Beratung und Erstattung unterscheiden
Die pharmazeutische Beratung bleibt auch bei ordnungsgemäß verschriebenen Mitteln erforderlich. Ob die Krankenversicherung die Kosten trägt, ist eine weitere rechtliche Frage. Eine wirksame Verschreibung schafft nicht automatisch einen unbegrenzten Erstattungsanspruch. Umgekehrt hebt die Bereitschaft zur Selbstzahlung eine bestehende Verschreibungspflicht nicht auf. Die Bewertung muss deshalb Produktstatus, zulässige Verschreibungsform und tatsächliche Abgabe voneinander trennen. Erst anschließend lassen sich zusätzliche Fragen zu Abrechnung, Beratung und Haftung zuverlässig zuordnen.