Vorsatz des Schuldners und Kenntnis des Empfängers
§ 133 InsO verlangt grundsätzlich eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners, dessen Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des anderen Teils hiervon. Nicht erforderlich ist stets, dass die Schädigung das einzige Ziel des Schuldners war. Die subjektiven Voraussetzungen müssen jedoch aus belastbaren Umständen folgen. Eine wirtschaftliche Krise oder eine spätere Verfahrenseröffnung allein genügt nicht. Außerdem ist für jede angegriffene Handlung der maßgebliche Zeitpunkt zu bestimmen. Was ein Empfänger erst Monate später erfährt, belegt nicht automatisch seine frühere Kenntnis.
Zehn Jahre und die kürzere Deckungsfrist
§ 133 Absatz 1 InsO nennt grundsätzlich einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag sowie Handlungen nach dem Antrag. Hat die Handlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 2 vier Jahre. Das betrifft viele praktisch wichtige Zahlungen und Sicherheiten. Die Fristen beschreiben die zeitliche Reichweite des Tatbestands und sind keine eigenständigen Verjährungsfristen. Eine pauschale Aussage, jede Zahlung könne zehn Jahre lang zurückgefordert werden, wäre deshalb unzutreffend.
Gesetzliche Vermutungen genau einordnen
Nach § 133 Absatz 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Vorsatzes unter den dort genannten Umständen vermutet. Bei einer Sicherung oder Befriedigung, die der Empfänger in dieser Art und zu dieser Zeit beanspruchen konnte, stellt Absatz 3 statt auf drohende auf eingetretene Zahlungsunfähigkeit ab. Die gesetzliche Unterscheidung ist für vertraglich geschuldete Zahlungen bedeutsam. Vermutungen ersetzen dennoch keine sorgfältige Sachverhaltsprüfung. Es muss zunächst feststehen, ob ihre tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind und welche Erkenntnisse dem Empfänger im entscheidenden Zeitpunkt vorlagen.
Zahlungsvereinbarungen und sonstige Erleichterungen
Hat der Empfänger eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder anderweitig Zahlungserleichterung gewährt, enthält § 133 Absatz 3 Satz 2 InsO eine Vermutung fehlender Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. Damit führt eine Ratenvereinbarung nicht automatisch zu einem Anfechtungsrisiko aufgrund angenommener Kenntnis. Die Vermutung ist jedoch im Zusammenhang mit sämtlichen Umständen zu beurteilen. Eindeutige zusätzliche Informationen über eine umfassende Zahlungsunfähigkeit können erheblich sein. Für die Dokumentation kommt es daher darauf an, weshalb die Vereinbarung geschlossen wurde und welche Angaben der Schuldner zu seiner finanziellen Lage machte.
Rechtsprechung zur künftigen Gläubigerbefriedigung
Im Urteil vom 6. Mai 2021 – IX ZR 72/20 – betonte der Bundesgerichtshof, dass erkannte Zahlungsunfähigkeit allein nicht sämtliche subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung beweist. Zu betrachten ist insbesondere, ob der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, auch künftig die übrigen Gläubiger nicht vollständig befriedigen zu können. Entsprechende Anforderungen gelten für den Vollbeweis der Kenntnis des Empfängers. Damit erhalten Dauer, Ausmaß und erkennbare Entwicklung der Krise besonderes Gewicht. Die Entscheidung verlangt eine Gesamtwürdigung und verbietet eine rein schematische Schlussfolgerung.
Nahestehende Personen und weitere Grenzen
§ 133 Absatz 4 InsO enthält eine besondere Regel für entgeltliche Verträge mit nahestehenden Personen, durch die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Hier gelten ein eigener Zweijahreszeitraum und weitere gesetzliche Voraussetzungen. Nähe zum Schuldner ersetzt daher nicht unterschiedslos jeden Nachweis. Daneben können andere Anfechtungstatbestände oder das Bargeschäft nach § 142 InsO relevant werden. Auch eine marktübliche Gegenleistung beendet die Prüfung nicht automatisch. Maßgeblich bleiben Vermögenswirkung, zeitlicher Zusammenhang, konkrete Anspruchsgrundlage und die bei älteren Sachverhalten anwendbaren Übergangsregeln.
Beweise und Verteidigung auf einzelne Handlungen beziehen
Zur Prüfung sind Zahlungsverlauf, Mahnungen, Ratenabreden, Vollstreckungsunterlagen und Mitteilungen über Finanzierungs- oder Sanierungsmaßnahmen wichtig. Die Unterlagen sollten nach Datum geordnet sein, damit damalige Kenntnis von späterem Wissen getrennt werden kann. Ein Rückforderungsschreiben muss hinsichtlich jeder angegriffenen Leistung bewertet werden. Pauschale Erklärungen über jahrelange Zahlungsprobleme reichen nicht für jede rechtliche Schlussfolgerung. Eine sorgfältige Analyse zeigt, ob Voraussetzungen oder Vermutungen eingreifen, welche Gegenbeweise vorliegen und wie sich Prozessrisiko und mögliche Vergleichslösung wirtschaftlich einordnen lassen.