Bestellung vor der Verfahrenseröffnung
Das Insolvenzgericht kann im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, um das Vermögen des Schuldners zu sichern. Grundlage ist insbesondere § 21 InsO. Die Bestellung sagt noch nicht, dass das Insolvenzverfahren bereits eröffnet oder eine Sanierung gesichert ist. Der vorläufige Verwalter kann zugleich mit Prüfungsaufgaben betraut werden. Ob und wie der Geschäftsbetrieb weiterläuft, hängt von der wirtschaftlichen Lage und den gerichtlichen Anordnungen ab. Für sämtliche Beteiligten ist daher zunächst der vollständige Bestellungsbeschluss einschließlich späterer Ergänzungen maßgeblich.
Starker vorläufiger Insolvenzverwalter
Wird dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, geht nach § 22 Absatz 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Diese Konstellation wird häufig als starke vorläufige Verwaltung bezeichnet. Der Verwalter hat das Vermögen zu sichern und zu erhalten. Ein Unternehmen soll er bis zur Entscheidung grundsätzlich fortführen; eine Stilllegung kommt mit gerichtlicher Zustimmung zur Vermeidung erheblicher Vermögensminderung in Betracht. Außerdem prüft er die Deckung der Verfahrenskosten und gegebenenfalls weitere ihm ausdrücklich übertragene Fragen.
Schwache vorläufige Verwaltung und Zustimmung
Ohne allgemeines Verfügungsverbot bestimmt das Gericht nach § 22 Absatz 2 InsO die Pflichten des vorläufigen Verwalters. Oft wird angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners seiner Zustimmung bedürfen. Dann bleibt die Geschäftsleitung grundsätzlich handlungsverantwortlich, ihre Möglichkeiten sind jedoch eingeschränkt. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt ist nicht mit einer vollständigen Übernahme aller rechtsgeschäftlichen Befugnisse gleichzusetzen. Gerade bei Bestellungen, Zahlungsfreigaben und Sicherheiten kommt es auf die einzelne Maßnahme an. Auch zusätzliche Ermächtigungen müssen dem gerichtlichen Beschluss oder einer wirksamen gesonderten Grundlage entnommen werden.
Auskunft, Unterlagen und Betriebszugang
§ 22 Absatz 3 InsO erlaubt dem vorläufigen Verwalter, Geschäftsräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner muss Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere ermöglichen, erforderliche Auskünfte erteilen und die Aufgabenerfüllung unterstützen. Praktisch betrifft dies etwa Konten, Forderungen, Verträge, Warenbestände und Personalinformationen. Geschäftsleiter sollten geordnete Zugänge und feste Ansprechpartner schaffen. Das bloße Übergeben einzelner Ordner reicht nicht, wenn wesentliche Informationen fehlen. Umgekehrt muss jede Datenweitergabe und betriebliche Maßnahme innerhalb der jeweiligen rechtlichen Befugnisse erfolgen.
Neue Forderungen und Masseverbindlichkeiten
Für Lieferanten ist entscheidend, ob eine neue Forderung später als Masseverbindlichkeit oder nur als Insolvenzforderung behandelt wird. § 55 Absatz 2 InsO enthält Regeln für Verpflichtungen einer starken vorläufigen Verwaltung und bestimmte in Anspruch genommene Gegenleistungen aus Dauerschuldverhältnissen. Bei schwacher vorläufiger Verwaltung entsteht dieser Rang nicht schon deshalb, weil der Verwalter mit dem Geschäft einverstanden ist. Einzelermächtigungen und gesetzliche Sonderregeln können jedoch relevant sein. Vor weiteren Leistungen sollten Vertragspartner daher Befugnisse, Leistungszeitraum und Zahlungsgrundlage konkret klären und schriftlich dokumentieren.
Rechtsprechung zur Reichweite der Befugnisse
Im Urteil vom 18. Juli 2002 – IX ZR 195/01 – unterschied der Bundesgerichtshof ausdrücklich zwischen den Formen vorläufiger Verwaltung. Ohne allgemeines Verfügungsverbot darf das Gericht keine undifferenzierte umfassende Ermächtigung zum Handeln für den Schuldner erteilen. Einzelne, im Voraus genau bestimmte Verpflichtungen zulasten der späteren Masse können hingegen unter den genannten Voraussetzungen erlaubt werden. Auch § 55 Absatz 2 InsO lässt sich nicht pauschal auf jede Handlung eines schwachen vorläufigen Verwalters übertragen. Der Beschluss und die konkrete Verpflichtung bleiben daher entscheidend.
Abstimmung mit der Geschäftsleitung
Die vorläufige Verwaltung verlangt klare betriebliche Abläufe: Wer unterschreibt Bestellungen, gibt Zahlungen frei und informiert Geschäftspartner? Bestehende Sicherheiten, Eigentumsvorbehalte und laufende Verträge sollten früh erfasst werden. Die Geschäftsleitung darf sich weder über angeordnete Beschränkungen hinwegsetzen noch ohne Prüfung annehmen, sämtliche Pflichten seien auf den Verwalter übergegangen. Mit Verfahrenseröffnung oder Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen ändert sich die rechtliche Grundlage erneut. Eine strukturierte Abstimmung und rechtliche Prüfung der Beschlüsse helfen, unwirksame Verfügungen, unerwartete Forderungsränge und persönliche Haftungsrisiken zu vermeiden.