Prüfungsphase nach dem Antrag
Mit Eingang eines Insolvenzantrags beginnt noch nicht das eröffnete Insolvenzverfahren. Zunächst prüft das Gericht, ob der Antrag zulässig ist, ein Eröffnungsgrund besteht und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese Phase wird als Eröffnungsverfahren bezeichnet. Ihre Dauer hängt vom Einzelfall ab, etwa von der Unternehmensgröße, der Qualität der Unterlagen und erforderlichen Ermittlungen. Ein schematischer Zeitraum gilt nicht für sämtliche Verfahren. Schuldner und Gläubiger sollten deshalb den konkreten gerichtlichen Beschluss und den aktuellen Verfahrensstand beachten, bevor sie rechtliche Folgen ableiten.
Sachverhalt und Mitwirkung des Schuldners
Bei einem zulässigen Antrag muss der Schuldner nach § 20 InsO die für die Entscheidung erforderlichen Auskünfte erteilen und das Gericht unterstützen. Dazu gehören insbesondere Informationen über Vermögen, Verbindlichkeiten, Bankverbindungen und laufende Geschäfte. Das Gericht kann Sachverständige einschalten, um Insolvenzgrund, Kostendeckung und Fortführungsaussichten zu beurteilen. Unvollständige Buchhaltung beseitigt die Mitwirkungspflichten nicht. Angaben müssen sorgfältig aufbereitet und Rückfragen zeitnah beantwortet werden. Bei Gesellschaften treffen entsprechende Pflichten regelmäßig auch die gesetzlich erfassten Organpersonen; die genaue Reichweite richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften.
Vermögen vor nachteiligen Veränderungen schützen
§ 21 InsO erlaubt dem Gericht Maßnahmen, die nachteilige Veränderungen der Vermögenslage bis zur Entscheidung verhindern sollen. Dazu können die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, Verfügungsbeschränkungen oder die einstweilige Einstellung bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen gehören. Solche Maßnahmen treten nicht sämtlich automatisch mit Antragstellung ein. Ihr Umfang muss dem Beschluss entnommen werden. Auch die Nutzung sicherungsbelasteter oder fremder Gegenstände kann unter gesetzlichen Voraussetzungen geregelt werden. Für Lieferanten und Sicherungsnehmer ist daher entscheidend, welche konkrete Anordnung tatsächlich ergangen ist.
Befugnisse des vorläufigen Verwalters
Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Bei einem allgemeinen Verfügungsverbot geht nach § 22 Absatz 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf ihn über. Ohne ein solches Verbot bestimmt das Gericht seine Aufgaben; häufig besteht lediglich ein Zustimmungsvorbehalt für Verfügungen des Schuldners. Daraus ergeben sich erhebliche Unterschiede für Verträge, Zahlungen und die Einordnung neuer Forderungen. Ein Unternehmen sollte deshalb nicht allein aus der Amtsbezeichnung schließen, dass der vorläufige Verwalter jede Verpflichtung verbindlich für die spätere Masse übernehmen kann.
Rechtsprechung zu gerichtlichen Ermächtigungen
Der Bundesgerichtshof stellte im Urteil vom 18. Juli 2002 – IX ZR 195/01 – klar, dass ohne allgemeines Verfügungsverbot keine pauschale umfassende Handlungsermächtigung des vorläufigen Verwalters zulässig ist. Das Gericht muss seine Befugnisse konkret festlegen. Zugleich können unter den beschriebenen Voraussetzungen einzelne vorab bestimmte Verpflichtungen zulasten der späteren Masse ermöglicht werden. Für das Eröffnungsverfahren zeigt dies: Die rechtliche Wirkung einer Bestellung hängt vom genauen Inhalt des Beschlusses ab. Eine allgemeine Zusage des Verwalters ersetzt eine erforderliche gerichtliche Ermächtigung nicht automatisch.
Kostendeckung und mögliche Entscheidungen
Nach § 26 InsO wird der Antrag mangels Masse abgewiesen, wenn das Vermögen voraussichtlich nicht einmal die Verfahrenskosten deckt. Die Abweisung unterbleibt insbesondere bei ausreichendem Vorschuss oder einer zulässigen Kostenstundung. Fehlende Kostendeckung ist von fehlendem Eröffnungsgrund und von Unzulässigkeit des Antrags zu unterscheiden. Liegen die Voraussetzungen vor, eröffnet das Gericht das Verfahren durch Beschluss. Erst damit greifen die daran geknüpften umfassenden Wirkungen, etwa der regelmäßige Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO.
Praktisches Vorgehen für Beteiligte
Schuldner sollten aktuelle Unterlagen, Ansprechpartner und betriebliche Zahlungsabläufe geordnet bereitstellen. Gläubiger benötigen den Gerichtsbeschluss, Vertragsunterlagen und Nachweise über bestehende Sicherheiten. Vor neuen Lieferungen ist zu klären, wer wirksam bestellt und welchen insolvenzrechtlichen Rang die Vergütung erhalten kann. Arbeitnehmer müssen die besonderen Regeln zum Insolvenzgeld gesondert prüfen. Eine Forderungsanmeldung zur Tabelle erfolgt grundsätzlich erst im eröffneten Verfahren nach entsprechender Aufforderung. Rechtliche Beratung hilft, Sicherungsmaßnahmen richtig einzuordnen und unzulässige Eigenmaßnahmen oder eine unbegründete Annahme bevorzugter Zahlung zu vermeiden.