Abweichung vom geschuldeten Leistungsprogramm
§ 131 InsO erfasst Sicherungen oder Befriedigungen, die dem Gläubiger nicht, nicht in der erhaltenen Art oder noch nicht zu diesem Zeitpunkt zustanden. Das kann etwa eine zusätzliche Sicherheit ohne entsprechenden Anspruch oder eine vorzeitige Leistung betreffen. Maßgeblich ist die objektive Rechtslage. Eine ungewöhnliche Gestaltung allein beweist allerdings noch nicht jede Voraussetzung. Zunächst sind Vertrag, Fälligkeit und tatsächlich gewährte Leistung zu vergleichen. Eine wirksame Erfüllung der Forderung und ihre insolvenzrechtliche Kongruenz sind dabei unterschiedliche rechtliche Fragen.
Warum die Anfechtungsregeln strenger sind
Eine von der geschuldeten Abwicklung abweichende Begünstigung kurz vor einer Insolvenz kann die Gleichbehandlung der Gläubiger besonders beeinträchtigen. Deshalb stellt § 131 InsO teilweise geringere Anforderungen an eine Rückforderung als § 130 InsO bei kongruenter Deckung. Die allgemeine Gläubigerbenachteiligung nach § 129 InsO bleibt dennoch erforderlich. Die Vorschrift ist keine pauschale Sanktion für ungewöhnliche Verträge. Entscheidend sind die konkrete Rechtshandlung, ihr zeitlicher Abstand zum Eröffnungsantrag und die jeweils einschlägigen weiteren Merkmale des gesetzlichen Tatbestands.
Letzter Monat vor dem Antrag
Erfolgt die inkongruente Deckung im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag, greift § 131 Absatz 1 Nummer 1 InsO unter den allgemeinen Voraussetzungen. Diese Variante verlangt nicht zusätzlich den Nachweis, dass der Empfänger die Zahlungsunfähigkeit kannte. Der Einwand, man habe von der Krise nichts gewusst, kann daher für diesen Tatbestand nicht entscheidend sein. Wichtig ist stattdessen die genaue rechtliche Einordnung der Leistung. Ebenso muss der maßgebliche Zeitpunkt korrekt bestimmt werden; bloße Buchungsangaben beantworten diese Frage nicht in jeder Gestaltung abschließend.
Zweiter und dritter Monat
Für den zweiten und dritten Monat vor dem Eröffnungsantrag nennt § 131 Absatz 1 weitere Varianten. Nach Nummer 2 genügt neben der inkongruenten Deckung insbesondere Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der Handlung. Nummer 3 knüpft dagegen an die Kenntnis des Empfängers von der Gläubigerbenachteiligung an. Absatz 2 enthält ergänzende Beweisregeln. Diese Varianten müssen voneinander getrennt geprüft werden. Eine Rückforderung sollte daher nicht nur einen pauschalen Dreimonatszeitraum nennen, sondern die einschlägige Nummer und deren tatsächliche Voraussetzungen nachvollziehbar zuordnen.
Vollstreckungsdruck in der Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof entschied am 20. Januar 2011 – IX ZR 8/10 –, dass eine Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch ohne konkret gesetzte letzte Frist als inkongruente Deckung anfechtbar sein kann. Im maßgeblichen Zusammenhang genügte die Aufforderung zur umgehenden Leistung unter Vollstreckungsankündigung. Nicht jede gewöhnliche Mahnung ist damit gleichzusetzen. Die Entscheidung verlangt eine genaue Betrachtung des tatsächlich aufgebauten Vollstreckungsdrucks. Zahlungsaufforderungen, vorhandene Titel und angekündigte Maßnahmen müssen deshalb vollständig und in ihrer zeitlichen Abfolge ausgewertet werden.
Drittzahlungen und nachträgliche Vereinbarungen
Auch ein vom ursprünglichen Anspruch abweichender Zahlungsweg über Dritte kann inkongruent sein. Ob dies zutrifft, hängt von der konkreten Vertragslage und möglichen gesetzlichen Sonderregeln ab. Geringfügige, verkehrsübliche Abweichungen sind nicht unterschiedslos mit erheblichen Änderungen gleichzusetzen. Ebenso kann eine kurzfristige Vereinbarung selbst anfechtungsrechtlich zu prüfen sein; sie macht eine zuvor nicht geschuldete Begünstigung nicht automatisch unangreifbar. Bei Arbeitsentgelt sind zusätzliche Regeln zu Drittleistungen zu beachten. Eine schematische Beurteilung allein anhand des Namens auf dem Kontoauszug kann deshalb zu kurz greifen.
Prüfung einer Rückzahlungsforderung
Zur Prüfung sollten ursprünglicher Vertrag, spätere Änderungen, Sicherungsabreden, Fälligkeiten, Vollstreckungsunterlagen und Zahlungsbelege zusammengeführt werden. Für jede angegriffene Leistung sind Anspruch, Art der Erfüllung und Zeitpunkt zu bestimmen. Anschließend lässt sich beurteilen, ob § 131 InsO oder ein anderer Tatbestand einschlägig ist. Gute Absichten oder wirtschaftlicher Druck ersetzen diese Prüfung nicht. Auch Umfang der Rückgewähr und Verjährung müssen gesondert betrachtet werden. Rechtliche Beratung hilft, tragfähige Einwendungen zu erkennen und ein mögliches Prozess- oder Vergleichsrisiko realistisch einzuschätzen.