Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

Schadensersatzgrund bestimmen

Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung können je nach Tatbestand Teil des Schadens sein. Bei Verzug sind § 280 Abs. 2 und § 286 zu beachten. Eine Handlung, die den Verzug erst begründet, ist nicht allein deshalb bereits ein zuvor verursachter Verzugsschaden.

Ein deliktischer Ersatzanspruch kann eine andere Grundlage haben als eine reine Zahlungsmahnung. Die tatsächliche Beauftragung und der Bezug zum Schaden werden dokumentiert. Ein erfolgloses Schreiben beweist nicht automatisch, dass alle Kosten erforderlich waren oder niemand zu vertreten hatte.

Erforderlichkeit aus damaliger Sicht

Schwierigkeit, Informationsstand und mögliche Selbstregulierung können für die Bewertung einer anwaltlichen Beauftragung relevant sein. Die Prüfung erfolgt nicht nur rückblickend nach dem Ausgang des Streits. Mehrfachbeauftragungen und vermeidbare parallele Maßnahmen werden gesondert begründet.

Gutachter-, Übersetzungs- und Auskunftskosten haben eigene Voraussetzungen. Ein privat bestelltes Gutachten ist nicht pauschal entweder immer erstattungsfähig oder immer ausgeschlossen. Auftrag, Zweck und Nutzen im konkreten Haftungsfall sind festzustellen.

Gebühren und Forderungsumfang

Der Gegenstandswert richtet sich nicht notwendig nach der ursprünglich maximal behaupteten Forderung. Vergütungsvereinbarung und gesetzlich erstattungsfähige Kosten können auseinanderfallen. Eine Honorarrechnung ist deshalb kein automatischer Beleg für denselben Ersatzbetrag gegenüber dem Gegner.

Umsatzsteuer und Vorsteuerabzugsberechtigung müssen zur tatsächlichen Person passen. Rechtsschutzleistungen oder Anspruchsübergänge werden gesondert berücksichtigt. Die gesetzlichen Gebühren und Anrechnung auf spätere Verfahrensgebühren sind vor konkreter Berechnung anhand des RVG zu prüfen.

Vergütung des Anwalts und Ersatz durch den Gegner sind zwei Prüfungen

Die anwaltliche Tätigkeit und Vergütung werden aus dem Auftrag bestimmt. Der Ersatz gegen einen Dritten benötigt daneben die passende Schadensersatzgrundlage. Bei Verzögerung verlangt § 280 Abs.2 BGB zusätzlich Verzug nach § 286. Eine erste Mahnung, die ohne besonderen vorherigen Verzugsgrund den Verzug erst auslöst, wird nicht allein durch ihre Gebührenpflicht im Mandat bereits zu einem vorher entstandenen Verzugsschaden.

Eine kalendermäßige Leistungszeit, ernsthafte endgültige Leistungsverweigerung oder die weiteren gesetzlichen Ausnahmen können eine Mahnung entbehrlich machen. Fälligkeit und fehlende Entlastung des Schuldners sind dabei getrennte Punkte. Für den behaupteten Kostenersatz wird daher festgehalten, wann das Mandat erteilt wurde und welcher haftungsrelevante Zustand zu diesem Zeitpunkt bereits bestand.

Der gesetzliche Schadenersatzmaßstab bleibt bei einer deliktischen Rechtsverletzung und den zurechenbaren erforderlichen Verfolgungskosten eigenständig. Die Höhe einer unterschriebenen Honorarvereinbarung bindet den Gegner nicht schon aus dem Vertrag zwischen Anwalt und Auftraggeber. Das Kapitel gibt keine pauschale Kostenersatzzusage für jede anwaltliche Kontaktaufnahme.

Geschäftsgebühr und Gegenstandswert aus dem Gesetz ermitteln

§ 2 RVG verweist auf Gegenstandswert und Vergütungsverzeichnis. VV 2300 sieht für die dortige Geschäftsgebühr grundsätzlich einen Rahmen von 0,5bis 2,5 vor. Mehr als 1,3 setzt nach der Anmerkung eine umfangreiche oder schwierige Tätigkeit voraus. § 14 RVG nennt die Umstände der Rahmenbemessung und die eingeschränkte Bindung eines ersatzpflichtigen Dritten bei unbilliger Bestimmung. Eine 1,3Gebühr ist deshalb keine von jedem Arbeitsaufwand unabhängige gesetzliche Flat-Rate.

Ein Auftrag nur für ein Schreiben einfacher Art fällt nach VV 2301 unter einen eigenen niedrigeren Gebührensatz. Für Inkassodienstleistungen zu unbestrittenen Forderungen enthält VV 2300 Abs.2 zusätzliche niedrigere Schwellen und Grenzen. Ein streitiger Personenschaden wird nicht allein wegen der geforderten Zahlung automatisch in dieselbe Inkassokategorie eingeordnet.

Der bewertete Gegenstand folgt dem tatsächlichen Auftrag und den einschlägigen Wertregeln, insbesondere § 23 RVG. Im Ersatzverhältnis sind außerdem die berechtigte Forderung und der Umfang der haftungsbedingt erforderlichen Tätigkeit zu prüfen. Eine willkürlich hoch angesetzte Ausgangsforderung schafft daher keinen automatisch ebenso hohen Ersatzanspruch für Anwaltskosten.

Anrechnung bei anschließendem gerichtlichem Verfahren

Vorbemerkung 3 Abs.4VV rechnet eine Geschäftsgebühr für denselben Gegenstand grundsätzlich zur Hälfte, bei Wertgebühren höchstens mit 0,75, auf die Verfahrensgebühr an. Entscheidend ist der überschneidende Gegenstand. Es wird nicht unterschiedslos die gesamte vorgerichtliche Vergütung auch für zusätzliche oder andere Prozessgegenstände abgezogen.

§ 15aRVG erlaubt grundsätzlich das Fordern beider Gebühren, begrenzt aber die insgesamt realisierbare Summe um den Anrechnungsbetrag. Der ersatzpflichtige Dritte kann sich nach Absatz 3 nur in den dort genannten Fällen auf die Anrechnung berufen, etwa soweit er einen der Gebührenansprüche erfüllt hat, darüber ein Titel besteht oder beide Gebühren im selben Verfahren geltend gemacht werden. Der Anrechnungsmechanismus wird deshalb nicht durch bloßes doppeltes Addieren oder pauschales Weglassen einer Gebühr ersetzt.

§ 15 Abs.2 RVG untersagt grundsätzlich die doppelte Gebühr in derselben Angelegenheit. Mehrere Schreiben sind damit nicht automatisch mehrere volle Geschäftsgebühren. Ob verschiedene Angelegenheiten vorliegen, ist anhand des Mandats und der gesetzlichen Abgrenzung zu bestimmen, nicht allein anhand der Zahl von Aktenordnern.

Nachrechenbares Gebührenbeispiel mit zeitlichem Vorbehalt

Reines Rechenbeispiel: Ist die Gebührentabelle zeitlich anwendbar und ein Gegenstandswert von 5.000 Euro sowie ein Gebührensatz von 1,3 tatsächlich zutreffend, beträgt die einfache Gebühr laut Anlage 2 zum RVG 354,50 Euro. Daraus folgen 460,85 Euro Geschäftsgebühr. Die Auslagenpauschale nach VV 7002 beträgt hier 20 Euro. Bei tatsächlich anfallender 19 Prozent-Umsatzsteuer nach VV 7008 ergibt dies 572,21 Euro. Die Annahmen sind Teil des Beispiels und keine Prüfung eines individuellen Mandats.

Für den Gebührenrechtsstand knüpft § 60 RVG grundsätzlich an den unbedingten Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit an; ein späteres Rechnungsdatum macht den Auftrag nicht automatisch zu einem Fall der neuesten Tabelle. Umsatzsteuer kann bei Kleinunternehmerbehandlung unerhoben bleiben, und ein möglicher Vorsteuerabzug beeinflusst den ersatzfähigen Schaden. Die Rechnung nennt deshalb Auftragszeitpunkt, Gegenstandswert, Satz, Gebührentatbestand, Auslagen, Steuer und etwaige Anrechnung getrennt.

Gutachter-, Übersetzungs- und sonstige Hilfskosten sind keine anwaltliche Geschäftsgebühr und müssen mit ihrem jeweiligen Auftrag und ihrer Erforderlichkeit begründet werden. Eine parallele Zahlung aus Rechtsschutz oder ein Forderungsübergang wird zusätzlich zugeordnet.