Steuerliche Behandlung hängt vom ersetzten Nachteil ab. Die Bezeichnung Schadensersatz entscheidet nicht allein, ob eine Zahlung steuerpflichtig ist oder welcher Brutto- beziehungsweise Nettobetrag den Schaden ausgleicht.
Ersatzgegenstand bestimmen
Zu unterscheiden sind Ersatz für steuerbare Einkünfte, Ausgleich eines Substanzschadens und immaterielle Entschädigung. Eine Zahlung für entgangene Einnahmen kann anderen Regeln folgen als Schmerzensgeld. Zivilrechtlicher Anspruch und steuerliche Einordnung werden deshalb in getrennten Schritten erfasst.
Ein pauschaler Vergleichsbetrag sollte sachgerecht nach seinen tatsächlichen Bestandteilen verstanden werden. Eine frei gewählte Beschriftung beseitigt nicht die steuerrechtliche Prüfung. Umgekehrt wird nicht jede Schadenszahlung allein wegen ihres Zuflusses zu steuerbarem Einkommen.
Erwerbsschaden und Steuereffekt
Beim Vergleich hypothetischer und tatsächlicher Einkünfte muss die Steuerbelastung konsistent behandelt werden. Eine Bruttorechnung ohne Beachtung tatsächlicher Abzüge und eine Nettorechnung mit nochmals pauschalem Steuerabzug können beide verzerren. Erstattungs- und Belastungswirkungen sind nicht doppelt anzusetzen.
Wird für eine Ersatzleistung zusätzliche Steuer ausgelöst, muss die zivilrechtliche Ersatzfähigkeit und zeitliche Berechnung gesondert geprüft werden. Maßgeblich sind konkrete Einkunftsart, Zeitraum und tatsächliche Besteuerung; ein universeller Prozentzuschlag wird nicht verwendet.
Nach BFH IX R 5/23 kann der Ersatz der Einkommensteuer auf einen Nettoverdienstausfallschaden selbst steuerpflichtiger Ersatz entgangener Einnahmen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sein. Im entschiedenen Fall gehörten auch die Zuschlagsteuern und die Erstattung von Steuer auf eine frühere Steuererstattung zum steuerbaren Ersatz. Der BFH knüpfte an die vereinbarte modifizierte Nettolohnmethode an. Das unterscheidet den Fall vom Ersatz einer rechtswidrig überhöhten Steuerfestsetzung.
Die zivilrechtliche Rechnung muss die gewählte Methode durchhalten. Bei der Bruttomethode werden Erwerbsausfall und der zugehörige Steuereffekt in einem Zuge berücksichtigt. Bei der modifizierten Nettolohnmethode werden Nettoausfall und die darauf beruhende Steuerbelastung getrennt erfasst. Zur Prüfung eines weiteren Betrags werden die Zahlungen, die Bescheide für die jeweiligen Jahre und die auf die Ersatzleistung entfallende Mehrbelastung abgeglichen. Dieselbe Steuer darf weder doppelt ersetzt noch durch einen pauschalen Zuschlag unterstellt werden.
Umsatzsteuer und Vorsteuer
§ 249 Abs. 2 enthält für Sachbeschädigung eine besondere Grenze: Umsatzsteuer gehört nur in den erforderlichen Betrag, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Daneben ist ein möglicher Vorsteuerabzug zu berücksichtigen. Fiktive und konkrete Abrechnung werden nicht nach frei gewählten Vorteilen kombiniert.
Die umsatzsteuerrechtliche Leistungseinordnung einer Zahlung ist von dieser zivilrechtlichen Schadensregel zu unterscheiden. Echter Schadensersatz und Entgelt für eine Leistung können verschieden zu behandeln sein; der konkrete Vertrag ist zu lesen.
BFH V R 22/13 stellt auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer identifizierbaren Leistung und dem Gegenwert ab. Der Vergleich kann ein Entgelt für ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen vereinbaren. Leistet der Zahlende allein wegen seiner Pflicht, einen Schaden und dessen Folgen auszugleichen, fehlt der hierfür erforderliche Leistungsaustausch. Bezeichnung und Zahlungsweg geben für sich allein keine Antwort.
Tarifermäßigung nach § 34 EStG
Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 EStG können außerordentliche Einkünfte sein. IX R 5/23 verlangt grundsätzlich die Zusammenballung in einem Veranlagungszeitraum mit erhöhter steuerlicher Belastung. Im Streitfall waren die Zahlungen einschließlich des späteren Steuerersatzes auf mehrere Jahre verteilt. Die Tarifermäßigung griff deshalb nicht. Eng begrenzte Ausnahmen sind gesondert zu prüfen. Eine mehrjährige Schadensdauer macht die Zahlung auch nicht zur Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit.
Für die Prüfung werden Einkunftsart, Ersatzgegenstand, tatsächliche Zuflüsse nach Jahren und die steuerliche Belastung im jeweiligen Jahr festgehalten. Ein Vergleich mit mehreren Schadensarten muss nach seinem tatsächlichen Inhalt ausgewertet werden.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.