Betriebsunterbrechung und Nachweis

Betriebsablauf und Engpass

Festzustellen ist, welche Anlage, Fläche oder Leistung ausfiel und welche Tätigkeiten dadurch tatsächlich unmöglich oder erschwert wurden. Ein beschädigtes Bauteil beweist nicht ohne Weiteres vollständigen Stillstand des gesamten Unternehmens. Produktionskapazität, Lager und Ersatzmöglichkeiten sind konkret zu erfassen.

Die zeitliche Darstellung verbindet Schadenstag, Diagnose, Reparatur, Lieferprobleme und Wiederanlauf. Verzögerungen aus unabhängigen Ursachen werden kenntlich gemacht. Eine bloße betriebswirtschaftliche Monatsdifferenz ersetzt nicht die Zurechnung zum Schaden.

Gewinn, Fixkosten und Mehrkosten

Entgangener Umsatz wird nach Entgangener Gewinn und Prognosegrundlagen nicht unmittelbar mit Gewinn gleichgesetzt. Weiterlaufende Fixkosten und ersparte variable Kosten müssen in derselben Rechnung sachgerecht behandelt werden. Ein Deckungsbeitragsmodell und zusätzliche volle Fixkostenerstattung dürfen nicht denselben Nachteil mehrfach abbilden.

Kosten für Ersatzmaschinen, Fremdproduktion oder Überstunden können als Schadensminderung relevant sein. Erforderlichkeit, Angemessenheit und tatsächlich vermiedener Ausfall sind zu belegen. Eine Ersatzmaßnahme kann den Gewinnverlust reduzieren, ohne selbst deshalb wirtschaftlich nutzlos gewesen zu sein.

Nachgeholte und verlorene Geschäfte

Kann ein Auftrag später ohne wesentlichen Nachteil ausgeführt werden, ist die bloße Verschiebung nicht identisch mit endgültigem Verlust. Zusätzlicher Aufwand, Vertragsfolgen und tatsächlich verlorene Kunden werden getrennt geprüft. Allgemeine Rufschäden werden nicht ohne Tatsachengrundlage als dauerhafter Prozentsatz angesetzt.

Buchhaltung, Auftragslisten und Kapazitätsunterlagen müssen denselben Zeitraum betreffen. Widersprüche zwischen Steuerunterlagen und Schadenskalkulation sind zu erklären. Eine betriebliche Versicherung folgt eigenem Deckungsrecht und ersetzt nicht die Haftungsprüfung gegenüber Dritten.

Haftungsgrund und Versicherung getrennt prüfen

Bei § 823 Abs. 1 BGB ist zunächst zu bestimmen, welches Recht verletzt wurde. Schäden am eigenen Betriebsmittel können eine Eigentumsverletzung begründen. Bei fremder Infrastruktur und bloß wirtschaftlichen Folgen verlangt der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs einen unmittelbar betriebsbezogenen Eingriff. VI ZR 34/04 verneinte ihn bei der Sperrung von Gleisen infolge einer beschädigten Oberleitung. Dass ein Verkehrsunternehmen die Strecke vorübergehend nicht nutzen konnte, begründete keine direkte Beziehung des Eingriffs gerade zu seinem Betrieb. Vertragliche oder andere gesetzliche Ansprüche sind gesondert zu prüfen.

Eine Betriebsunterbrechungsversicherung richtet sich nach dem vereinbarten Bedingungswerk. Für AMBUB 94 beschreibt IV ZR 120/04 den vorausgesetzten Sachschaden und die versicherten Gefahren als Teil des versicherten Risikos. Die dortige Klausel zur Schadensvergrößerung wegen Kapitalmangels legte der BGH als Risikoausschluss aus. Zugleich durfte der Versicherer sich im konkreten Fall nach Treu und Glauben nicht darauf berufen. Bei anderen Bedingungen wird anhand ihres Inhalts geprüft, ob sie den Deckungsumfang von Anfang an begrenzen oder ein Verhalten fordern, von dem der Erhalt bereits zugesagter Deckung abhängt.

Der Nachweis ordnet daher Schadenursache, Ausfallzeit, Unterbrechungsschaden und Ersatzmaßnahmen zunächst der konkreten Haftungsgrundlage zu. Im Versicherungsverhältnis sind zusätzlich versicherte Gefahr, Auslöser, Haftzeit, Selbstbehalt und besondere Ausschlüsse aus der Police zu entnehmen. Aus den historischen AMBUB 94 und dem damals geltenden VVG werden keine heutigen allgemeinen Deckungsregeln abgeleitet.