Aufnahme oder Neugründung
§ 2 UmwG unterscheidet die Verschmelzung durch Aufnahme und durch Neugründung. Bei der Aufnahme übernimmt ein bereits bestehender Rechtsträger das Vermögen eines anderen. Bei der Neugründung entsteht ein neuer Rechtsträger, auf den die beteiligten Vermögen übergehen. Welche Rechtsformen beteiligt sein können, bestimmen die gesetzlichen Vorschriften. Der bloße Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile ist dagegen noch keine Verschmelzung: Beim Anteilskauf bleibt die erworbene Gesellschaft grundsätzlich bestehen. Ebenso unterscheidet sich die Verschmelzung vom Formwechsel, bei dem derselbe Rechtsträger lediglich eine andere Rechtsform erhält.
Vertrag und Beschlüsse vorbereiten
Die beteiligten Rechtsträger benötigen einen Verschmelzungsvertrag beziehungsweise die gesetzlich vorgesehene Gestaltung. §§ 4 bis 6 UmwG regeln wesentliche Grundlagen zu Abschluss, Inhalt und Form. Zu klären sind insbesondere Vermögensübergang, Anteilsgewährung, Umtauschverhältnis und maßgebliche Stichtage. Hinzu kommen Beschlüsse der Anteilsinhaber sowie gegebenenfalls Berichte und Prüfungen. Vereinfachungen hängen von Beteiligungsstruktur und Rechtsformen ab. Sie dürfen nicht ohne Prüfung unterstellt werden. Eine Konzernzugehörigkeit allein ersetzt weder die erforderlichen Erklärungen noch sämtliche Schutzrechte der Gesellschafter und Gläubiger.
Wirkung der Registereintragung
Mit der maßgeblichen Eintragung treten die Wirkungen des § 20 UmwG ein. Das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die übertragenden Rechtsträger erlöschen grundsätzlich ohne besondere Löschung als eigenständige Voraussetzung. Eine Einzelübertragung jedes Vertrags und jedes Vermögensgegenstands ist damit regelmäßig nicht notwendig. Gleichwohl müssen Register, Vertragsunterlagen und operative Abläufe anschließend angepasst werden. Besondere öffentlich-rechtliche Erlaubnisse oder gesetzliche Sonderregeln verlangen eine gesonderte Prüfung. Die Gesamtrechtsnachfolge ist keine pauschale Garantie für die Fortgeltung jeder Genehmigung.
Auch unbekannte Verpflichtungen berücksichtigen
Die Verschmelzung betrifft nicht nur attraktive Vermögenswerte. Offene Vertragsansprüche, Prozessrisiken und andere Verbindlichkeiten können ebenfalls übergehen. Eine wirtschaftliche Prüfung vor Vertragsschluss sollte deshalb Forderungen und Risiken gemeinsam erfassen. Interne Freistellungen oder Garantien zwischen Beteiligten ändern grundsätzlich nicht automatisch die Rechte außenstehender Gläubiger. Wer nur die zuletzt ausgewiesenen Bilanzpositionen betrachtet, kann bedingte oder noch nicht abschließend festgestellte Verpflichtungen übersehen. Der rechtliche Stichtag und eine etwaige steuerliche Rückwirkung sind außerdem auseinanderzuhalten; sie beantworten unterschiedliche Fragen und erzeugen nicht dieselben Wirkungen.
EuGH zu später festgesetzten Geldbußen
Der EuGH entschied am 5. März 2015 – C-343/13, Modelo Continente Hipermercados –, dass die Verschmelzung im behandelten unionsrechtlichen Rahmen auch die Verpflichtung zur Zahlung einer später festgesetzten Geldbuße erfassen kann. Die zugrunde liegenden arbeitsrechtlichen Verstöße waren vor der Verschmelzung begangen worden. Die Entscheidung macht deutlich, dass noch nicht endgültig bezifferte Altlasten nicht allein durch den Zusammenschluss verschwinden. Sie ist im jeweiligen gesetzlichen Zusammenhang anzuwenden; Art und Übertragbarkeit einer konkreten öffentlich-rechtlichen Sanktion müssen dennoch anhand der einschlägigen Vorschriften geprüft werden.
Schutz von Gläubigern und Anteilsinhabern
§ 22 UmwG gewährt Gläubigern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Sicherheit. Dazu gehören die rechtzeitige Anmeldung und die glaubhaft gemachte Gefährdung der Forderung durch die Verschmelzung. Das Gesetz sieht grundsätzlich eine Frist von sechs Monaten ab der maßgeblichen Bekanntmachung vor. Anteilsinhaber verfügen daneben über eigene Informations-, Beschluss- und gegebenenfalls Bewertungsrechte. Ein unangemessenes Umtauschverhältnis wirft andere Fragen auf als eine gefährdete Gläubigerforderung. Für beide Gruppen ist wichtig, Veröffentlichungen und Verfahrensfristen rechtzeitig zu prüfen und Einwendungen konkret zu begründen.
Vollzug und Integration abstimmen
Vor Anmeldung sollten Verträge, Beschlüsse, Bilanzen und erforderliche Erklärungen vollständig zusammengeführt werden. Nach Eintragung sind Geschäftspartner, Banken und zuständige Stellen soweit erforderlich zu informieren. Arbeitsrechtliche Auswirkungen und Beteiligungsrechte müssen gesondert berücksichtigt werden; die gesellschaftsrechtliche Eintragung erledigt nicht jede arbeitsrechtliche Frage. Für laufende Prozesse ist die richtige Parteibezeichnung zu überprüfen. Auch Versicherungen, Sicherheiten und Finanzierungsklauseln gehören in die Nachbereitung. Eine Verschmelzung gelingt rechtlich erst dann zuverlässig, wenn der formale Registervollzug mit der tatsächlichen Übernahme von Rechten, Pflichten und Organisationsaufgaben abgestimmt ist.