Gegenstand statt allgemeiner Befangenheit
Das Verbot ist auf einen konkreten Beschlussgegenstand bezogen. Ein Gesellschafter verliert seine Mitgliedschaft und seine sonstigen Beteiligungsrechte dadurch nicht insgesamt. Entscheidend ist, worüber abgestimmt wird und welche persönliche Betroffenheit damit verbunden ist. Wirtschaftliche Eigeninteressen gehören zum Gesellschaftsleben und genügen nicht stets für ein Stimmverbot. Eine pauschale Ausgrenzung unbequemer Minderheitsgesellschafter wäre deshalb keine zulässige Anwendung der Vorschrift. Die rechtliche Zuordnung muss vor der Stimmenzählung nachvollziehbar geklärt werden.
Gesetzlich geregelte Entscheidungen
Bei der eigenen Entlastung oder Befreiung von einer Verbindlichkeit darf der betroffene Gesellschafter nicht abstimmen. Dasselbe gilt für Beschlüsse über ein Rechtsgeschäft oder die Einleitung beziehungsweise Erledigung eines Rechtsstreits ihm gegenüber. Das Gesetz untersagt in diesen Fällen auch die Stimmabgabe für andere. Eine Vollmacht hebt das Verbot daher nicht einfach auf. Bei mehreren selbstständigen Beschlussgegenständen muss für jeden geprüft werden, ob und wen ein Ausschluss trifft.
Erweiterungen und ihre Grenzen
Die Rechtsprechung berücksichtigt über den Wortlaut hinaus vergleichbare Entscheidungen über die Billigung oder Missbilligung eigenen Verhaltens. Daraus folgt aber kein allgemeines Stimmverbot bei jedem möglichen Interessenkonflikt. Auch bei Beteiligungen über andere Gesellschaften ist maßgeblicher Einfluss sorgfältig festzustellen. Die bloße Vermutung gemeinsamer Interessen ersetzt diese Prüfung nicht. Für besondere Fallgruppen müssen Satzung, tatsächliche Verflechtungen und die jeweils einschlägige Rechtsprechung getrennt ausgewertet werden, bevor Stimmen ausgeschlossen werden.
Abberufung aus wichtigem Grund
Bei Beschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund entstehen häufig Streitfragen über sein Stimmrecht und die behauptete Pflichtverletzung. Für die gerichtliche Wirksamkeitskontrolle ist nicht schon die bloße Behauptung eines wichtigen Grundes ausreichend. Es muss festgestellt werden, ob dieser tatsächlich im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag. Die materielle Berechtigung des Vorwurfs und das ordnungsgemäße Zustandekommen des Beschlusses sind deshalb zusammenhängend, aber nicht beliebig austauschbar zu prüfen.
Beispiel einer Anspruchsentscheidung
Die GmbH möchte Ersatzansprüche wegen einer Zahlung gegen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer verfolgen. Über die Einleitung des Rechtsstreits soll abgestimmt werden. Der unmittelbar betroffene Gesellschafter kann die Entscheidung nicht einfach mit seinen eigenen Stimmen verhindern. Zunächst sind Beschlussgegenstand und Anwendungsbereich des Stimmverbots festzustellen; anschließend wird die Mehrheit anhand der zulässigen Stimmen ermittelt. Ob der Ersatzanspruch später tatsächlich besteht, bleibt eine weitere Frage und wird nicht schon durch den Verfolgungsbeschluss abschließend entschieden.
Dokumentation und Rechtsfolgen
Ein Versammlungsprotokoll sollte den Beschlussgegenstand, den angenommenen Ausschlussgrund und das Abstimmungsergebnis nachvollziehbar festhalten. Werden unberechtigt Stimmen ausgeschlossen oder verbotswidrig mitgezählt, kann die Wirksamkeit des Beschlusses betroffen sein. Welcher Rechtsbehelf zur Verfügung steht, hängt auch von einer etwaigen förmlichen Ergebnisfeststellung ab. Fristen und Satzungsvorgaben müssen gesondert geprüft werden. Der Streit lässt sich deshalb nicht zuverlässig allein mit einer nachträglichen Tabelle der Beteiligungsquoten lösen.
Rechtsprechung zur tatsächlichen Beschlussgrundlage
Im Urteil vom 4. April 2017, II ZR 77/16, stellte der BGH bei Abberufung und Vertragskündigung aus wichtigem Grund auf dessen tatsächliches Vorliegen im Beschlusszeitpunkt ab. Nach dem Leitsatz muss ihn im Rechtsstreit darlegen und beweisen, wer sich darauf beruft. Diese Aussage verhindert eine rein behauptungsabhängige Beurteilung der Beschlusswirksamkeit. Sie ersetzt weder die gesetzlichen Stimmverbote des § 47 Absatz 4 GmbHG noch eine eigenständige Prüfung anderer Abstimmungssituationen.
Gesetzliches Ausgangsmodell
§ 47 Abs. 1 und 2 GmbHG sieht grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und eine Stimme je Euro eines Geschäftsanteils vor. § 45 GmbHG verweist vorrangig auf die Satzung, soweit zwingende Vorschriften keine Grenze setzen. Gewichtung, Mehrheitserfordernis, Sonderrechte und Stimmverbote sind getrennt zu prüfen.
Die Stimmrechtsvollmacht bedarf nach § 47 Abs. 3 GmbHG der Textform. Vollmacht, Umfang und eine etwaige persönliche Stimmrechtssperre sind gesondert festzuhalten.
Rechtsformgrenzen
Für die GbR gilt grundsätzlich Einstimmigkeit der Stimmberechtigten nach § 714 BGB. Vereinbarte Mehrheitsregeln sind nach dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag zu beurteilen. Die GmbH-Rechtsprechung zu § 47 Abs. 4 GmbHG lässt sich auf andere Rechtsformen nur nach Prüfung der jeweiligen Interessenlage und Rechtsgrundlage übertragen.