Rechtsglossar · Gesellschaftsrecht

Notgeschäftsführung in der GbR

Notgeschäftsführung in der GbR erlaubt einem Gesellschafter unter engen Voraussetzungen ein dringendes Geschäft, obwohl die normalerweise erforderliche Mitwirkung nicht erreichbar ist. § 715a BGB schützt die Gesellschaft vor Gefahren durch Aufschub und schafft keine allgemeine Ersatzgeschäftsführung für Konfliktfälle. Nicht jede Verhinderung dauert gleich lange. Ist eine Rückmeldung in wenigen Minuten zu erwarten und bleibt die Gefahr solange beherrschbar, spricht das für eine andere Bewertung als ein vollständiger Kommunikationsausfall. Deshalb sollte die zeitliche Prognose ebenso dokumentiert werden wie die Gefahr selbst. Maßgeblich ist die damalige Situation, nicht allein das später bekannte Ergebnis.

Die heutige gesetzliche Grundlage

Seit der Reform des Personengesellschaftsrechts regelt § 715a BGB die Notgeschäftsführungsbefugnis ausdrücklich. Voraussetzung ist, dass alle geschäftsführungsbefugten Gesellschafter an der erforderlichen Mitwirkung verhindert sind und Aufschub eine Gefahr für die Gesellschaft oder ihr Vermögen auslösen würde. Eine Vertragsklausel, die dieses Recht ausschließt, ist unwirksam. Ältere Entscheidungen zur entsprechenden Anwendung von § 744 Absatz 2 BGB müssen deshalb in ihren historischen Regelungszusammenhang eingeordnet werden.

Gefahr und Dringlichkeit unterscheiden

Eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung allein macht nicht jedes gewünschte Geschäft zu einer Notmaßnahme. Benötigt wird ein Zusammenhang zwischen der drohenden Gefahr und dem Aufschub gerade dieses Geschäfts. Eine morgen ablaufende unverlängerbare Frist kann anders zu beurteilen sein als die seit Monaten bekannte Unzufriedenheit mit einem Vertragspartner. Die handelnde Person sollte konkret benennen können, welcher Schaden ohne sofortige Reaktion drohte und weshalb gewöhnliche Abstimmung zu spät gekommen wäre.

Verhinderung ist kein bloßer Widerspruch

Die Notgeschäftsführung dient nicht dazu, eine ablehnende Mehrheit oder einen unliebsamen Mitgesellschafter einfach zu übergehen. Erreichbarkeit, mögliche Rückfragen und andere rechtzeitige Abhilfen gehören deshalb zur Prüfung. Wer genügend Zeit hat, die zuständigen Personen einzubeziehen, kann den Ausnahmecharakter nicht durch selbst geschaffenen Zeitdruck ersetzen. Gesellschaftsvertrag und bisherige Zuständigkeitsverteilung bleiben für die Ausgangslage relevant, auch wenn ein wirksamer Ausschluss der gesetzlichen Notbefugnis nicht möglich ist.

Ein Beispiel mit gefährdeten Unterlagen

Bei einem Rohrbruch drohen Geschäftsunterlagen einer GbR unmittelbar zerstört zu werden. Die normalerweise zuständigen Gesellschafter sind trotz konkreter Kontaktversuche nicht erreichbar. Ein anderer Gesellschafter veranlasst eine erforderliche Sicherung der Unterlagen. Hier ist die Dringlichkeit anders gelagert als beim langfristigen Abschluss eines neuen Mietvertrags während eines allgemeinen Gesellschafterstreits. Entscheidend bleiben Umfang und Zweck der tatsächlichen Maßnahme; die Notlage rechtfertigt nicht automatisch jedes zusätzliche Geschäft.

Geschäftsführung und Vertretung trennen

Die interne Befugnis zum Handeln und die wirksame Vertretung gegenüber einem Vertragspartner sind unterschiedliche Fragen. Ein Notgeschäftsführer sollte deshalb nicht davon ausgehen, dass jede interne Berechtigung sämtliche Anforderungen eines Vertragsabschlusses ersetzt. Ebenso gesondert zu prüfen sind Aufwendungsersatz und mögliche Haftung für überschießende Maßnahmen. Eine transparente Dokumentation hilft, den notwendigen Teil von zusätzlichen wirtschaftlichen Entscheidungen zu unterscheiden, die regulär hätten abgestimmt werden müssen.

Welche Tatsachen festgehalten werden sollten

Zur nachträglichen Prüfung gehören Zeitpunkt, Gefahrensituation, Kontaktversuche, verfügbare Alternativen und der genaue Auftragsumfang. Rechnungen allein zeigen nicht, weshalb eine sofortige Beauftragung unvermeidbar war. Auch eine spätere Zustimmung muss von der ursprünglichen Notbefugnis getrennt werden. Besonders bei hohen Ausgaben sollte nachvollziehbar bleiben, welche Mindestmaßnahme zur Gefahrabwehr genügte und warum gegebenenfalls eine weitergehende Lösung erforderlich war. So wird der Ausnahmefall überprüfbar statt nur behauptet.

Bedeutung der älteren BGH-Rechtsprechung

Der BGH verlangte im Urteil vom 26. Juni 2018, II ZR 205/16, eine akute Gefahr und die Notwendigkeit raschen Handelns. Daran fehle es, wenn eine rechtzeitige Mitwirkung der Mitgesellschafter erreichbar sei. Die Entscheidung erging vor der gesetzlichen Neuregelung. Ihre Dringlichkeitsüberlegungen veranschaulichen den Ausnahmecharakter; die heutigen Tatbestandsvoraussetzungen sind unmittelbar an § 715a BGB zu prüfen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen