Organstellung und Dienstverhältnis
Durch die Bestellung erhält die Person ihre organschaftliche Funktion. Der Anstellungsvertrag legt dagegen fest, welche Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Parteien geschuldet sind. In der GmbH ist regelmäßig Dienstvertragsrecht der Ausgangspunkt. Der Vertrag kann etwa Arbeitsumfang, feste Vergütung, variable Bestandteile und Auslagen regeln. Die Verwendung der Bezeichnung Arbeitsvertrag entscheidet für sich genommen noch nicht über den rechtlichen Status oder die Anwendbarkeit einzelner arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.
Wer den Vertrag abschließt
Aufseiten der GmbH muss das zuständige Organ handeln oder eine hierzu wirksam ermächtigte Person einsetzen. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für den Abschluss bei der Gesellschafterversammlung. Abweichende gesellschaftsrechtliche Zuständigkeitsregeln sind sorgfältig zu prüfen. Der Geschäftsführer kann nicht schon wegen seiner allgemeinen Vertretungsbefugnis bedenkenlos den eigenen Vertrag für beide Seiten vereinbaren. Hier können besondere Vertretungsfragen und das Verbot eines Insichgeschäfts relevant werden. Beschluss und Unterzeichnung sollten deshalb zusammenpassen.
Vergütung verständlich vereinbaren
Neben einem Festgehalt benötigen besonders Tantiemen und Zielvergütungen eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage. Die Parteien sollten klären, welche Kennzahl maßgeblich ist, wann abgerechnet wird und welche Auswirkungen ein unterjähriges Ausscheiden hat. Auch Dienstwagen, Versicherungsleistungen oder eine Altersversorgung können erheblichen wirtschaftlichen Wert besitzen. Eine unklare Gesamtzusage verschiebt den Streit häufig nur in die spätere Vertragsbeendigung. Beschlossene Änderungen müssen durch die hierfür zuständigen Personen wirksam umgesetzt werden. Für spätere Abrechnungen sollten die Berechnungsdaten und maßgeblichen Beschlüsse verfügbar bleiben. Gerade bei einer umsatzabhängigen Vergütung schafft eine klare Zuordnung von Stornierungen und nachträglichen Zahlungseingängen zusätzliche Rechtssicherheit.
Abberufung beendet nicht alles
§ 38 GmbHG lässt Ansprüche aus bestehenden Verträgen bei einem Widerruf der Bestellung ausdrücklich unberührt. Eine Abberufung beendet deshalb nicht automatisch jede Vergütungspflicht aus dem Dienstvertrag. Entscheidend sind wirksame Vertragsregelungen und gegebenenfalls gesonderte Kündigungserklärungen. Umgekehrt beendet eine Vertragskündigung nicht stets von selbst die Organstellung. Wer eine Trennung umsetzt, muss beide Ebenen prüfen und außerdem feststellen, welche Registeranmeldungen und Übergabeschritte erforderlich sind.
Beispiel einer sofortigen Trennung
Die Gesellschafterversammlung beruft einen Geschäftsführer nach einem Vertrauensverlust ab. Sein Vertrag läuft jedoch noch zwei Jahre. Ohne wirksame Beendigungsregel und ohne tragfähige Kündigung kann die Gesellschaft weiter vertraglichen Ansprüchen ausgesetzt sein. Ein bloßer Hinweis im Abberufungsprotokoll, man wolle künftig nichts mehr zahlen, löst das Problem nicht zuverlässig. In die Bewertung gehören insbesondere Vertragswortlaut, zuständiges Organ, Zugang der Erklärungen und mögliche Gegenansprüche.
Kündigung und fehlerhafte Grundlage
Für eine fristlose Kündigung verlangt § 626 BGB einen wichtigen Grund und die gesetzlich geregelte Interessenabwägung. Zusätzlich ist die Zweiwochenfrist ab maßgeblicher Kenntnis zu beachten. Nicht jeder Unmut oder wirtschaftlich enttäuschende Geschäftsverlauf genügt. Ist bereits der Vertragsschluss unwirksam, kann dennoch eine tatsächlich ausgeübte Geschäftsführertätigkeit rechtliche Folgen haben. Die fehlende Wirksamkeit rechtfertigt deshalb keine ungeprüfte Annahme, sämtliche bisherigen Leistungen seien ohne Vergütungsgrundlage erbracht worden.
Bedeutung der Rechtsprechung
Der BGH entschied am 3. Juli 2000, II ZR 282/98, zur grundsätzlichen Abschlusszuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Einen unwirksamen Anstellungsvertrag behandelte er für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit nach den Grundsätzen eines fehlerhaften Arbeitsverhältnisses als wirksam; für die Zukunft könne er jederzeit aufgelöst werden. Diese besondere Fehlerfolge darf nicht mit der freien Kündbarkeit jedes wirksam geschlossenen Geschäftsführervertrags verwechselt werden. Sie setzt gerade die fehlerhafte Vertragsgrundlage voraus.
Sozialversicherungsrechtlicher Status
Zur Klärung des Erwerbsstatus können die Beteiligten unter den Voraussetzungen des § 7a SGB IV eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen. Ergibt sich aus der Arbeitgebermeldung, dass der Beschäftigte geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist, muss die Einzugsstelle das Verfahren beantragen.
Bei der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung kommt es auf die gesellschaftsrechtlich gesicherte Rechtsmacht an. Ein Fremdgeschäftsführer ist nach der Rechtsprechung des BSG abhängig beschäftigt. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer können mindestens 50 Prozent der Kapitalanteile oder eine im Gesellschaftsvertrag verankerte umfassende Sperrminorität die maßgebliche Rechtsmacht vermitteln. Eine auf einzelne Geschäfte begrenzte Sperrminorität oder faktisch freie Geschäftsführung genügt dafür nicht (BSG B 12 KR 13/17 R, Rn. 20–21).