Gesellschaftsvertrag als Voraussetzung
Nach § 34 Absatz 1 darf eine Einziehung nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. Eine Mehrheit kann diese Grundlage nicht einfach durch eine beliebige Einzelfallentscheidung ersetzen. Bei Einziehung ohne Zustimmung des Betroffenen müssen die Voraussetzungen grundsätzlich bereits vor seinem Anteilserwerb im Gesellschaftsvertrag festgelegt gewesen sein. Satzung, Erwerbszeitpunkt und konkreter Einziehungsgrund gehören daher zu den ersten Prüfungsunterlagen. Ein schwerer Konflikt allein beantwortet die satzungsrechtliche Zulässigkeit noch nicht vollständig.
Zwangseinziehung und Zustimmung
Eine Einziehung kann mit Zustimmung des Anteilsinhabers oder unter zulässigen Voraussetzungen gegen seinen Willen erfolgen. Diese Ausgangslagen sind nicht unterschiedslos gleich. Vor allem bei einer Zwangseinziehung müssen vereinbarter Grund und tatsächliche Voraussetzungen genau festgestellt werden. Auch Stimmverbote, Beschlussfassung und Treuepflicht können bedeutsam sein. Ein Mehrheitsanteil erlaubt kein willkürliches Verdrängen eines Minderheitsgesellschafters. Umgekehrt ist ein zulässig eingetretener Einziehungsgrund nicht allein deshalb bedeutungslos, weil der Betroffene seiner wirtschaftlichen Folge widerspricht.
Zeitpunkt der Wirksamkeit
Ein nicht nichtiger und nicht für nichtig erklärter Einziehungsbeschluss kann mit seiner Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter wirksam werden. Die Wirksamkeit hängt nach der einschlägigen Rechtsprechung nicht generell erst von vollständiger Abfindungszahlung ab. Daraus folgt aber keine Heilung eines fehlerhaften Beschlusses. Zulässigkeit, notwendige Voraussetzungen und mögliche Rechtsbehelfe bleiben zu prüfen. Die zeitliche Trennung von Ausscheiden und Zahlung ist für Stimmrechte und weitere gesellschaftsrechtliche Schritte besonders bedeutsam.
Abfindung und geschütztes Gesellschaftsvermögen
Der ausscheidende Gesellschafter kann einen Abfindungsanspruch haben, dessen Inhalt sich nach Satzung und geltendem Recht richtet. § 34 Absatz 3 lässt die Kapitalerhaltung nach § 30 unberührt. Ein wirksames Ausscheiden erlaubt deshalb nicht automatisch eine Auszahlung aus geschütztem Stammkapital. Zu prüfen sind Abfindungshöhe, Fälligkeit und verfügbare ungebundene Mittel. Die bloße Verbuchung eines Anspruchs beweist nicht, dass die Gesellschaft ihn zum gewünschten Zeitpunkt rechtmäßig auszahlen darf.
Beispiel eines wirksamen Ausscheidens
Eine GmbH fasst auf tragfähiger Satzungsgrundlage einen Einziehungsbeschluss und teilt ihn dem Betroffenen mit. Die Abfindung wird später fällig, kann aber nicht ohne Weiteres aus ungebundenem Vermögen geleistet werden. Nun sind Wirksamkeit des Ausscheidens und die Durchsetzung der Abfindung getrennt zu behandeln. Die verbleibenden Gesellschafter dürfen sich den wirtschaftlichen Wert nicht beliebig treuwidrig einverleiben. Ihre persönliche Haftung entsteht jedoch nicht allein schon deshalb automatisch, weil die Gesellschaft mit einer Zahlung in Schwierigkeiten gerät.
Persönliche Haftung nicht schematisch annehmen
Die Rechtsprechung knüpft eine persönliche Haftung der übrigen Gesellschafter an besondere Voraussetzungen, insbesondere treuwidrige Fortsetzung ohne angemessene Maßnahmen zur Befriedigung des ausgeschiedenen Gesellschafters. Weder Beschlussfassung noch spätere Zahlungsunfähigkeit genügen isoliert in jedem Fall. Auch Insolvenzreife und ordnungsgemäße weitere Behandlung können die Bewertung beeinflussen. Für eine Forderung gegen Mitgesellschafter muss deshalb deren konkretes Verhalten untersucht werden. Ein Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft ist nicht automatisch mit einer privaten Garantie aller Verbleibenden gleichzusetzen.
Rechtsprechung zur Wirksamkeit und Haftung
Der BGH stellte am 24. Januar 2012, II ZR 109/11, die grundsätzlich von der Abfindungszahlung unabhängige Wirksamkeit heraus. Am 10. Mai 2016, II ZR 342/14, präzisierte er die persönliche Haftung bei treuwidriger Fortsetzung. Beide Aussagen sind zusammen zu lesen. Die Einziehung begründet weder ein unbegrenztes Hinausschieberecht der Gesellschaft noch automatisch persönliche Zahlungspflichten sämtlicher Mitgesellschafter. Satzung, Vermögenslage und tatsächliche Folgemaßnahmen bleiben entscheidend.
Abfindung und Wert
Ausgangspunkt der GmbH-Abfindung ist grundsätzlich der volle wirtschaftliche Wert des Anteils. Eine Satzung kann die Abfindung begrenzen. Bei einem schon anfänglichen groben Missverhältnis sind die Gründe für die Begrenzung und die Interessen beider Seiten zu prüfen. Der BGH hat eine Rückgabe zum Einstandspreis im konkreten Mitarbeitermodell gebilligt (II ZR 342/03). Aus diesem Sonderfall folgt keine allgemeine Zulässigkeit einer Buchwert- oder Nennwertabfindung.
Raten, Verzinsung und Finanzierung können den wirtschaftlichen Wert beeinflussen. Eine nur rechnerische Bewertung ohne Prüfung von Gesellschaftsvermögen und Zahlbarkeit liefert keine sichere Trennungslösung.
Personengesellschaftliche Abgrenzung
Für GbR und OHG schuldet grundsätzlich die Gesellschaft eine angemessene Abfindung nach dem Anteilswert und Befreiung von der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt (§ 728 BGB, § 135 HGB). Bei einer gesetzlichen OHG-Ausschließungsklage ist die Vermögenslage bei Klageerhebung maßgeblich. Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und ihre Folgen sind eigenständig zu beurteilen.