Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Welche Informationen werden benötigt?

Für die Berechnung genügt eine Liste von Grundstücken, Konten und beweglichen Gegenständen nicht immer. Zusätzlich muss der wirtschaftliche Wert der relevanten Positionen bestimmbar sein. § 2314 BGB eröffnet deshalb einen eigenständigen Wertermittlungsanspruch. Er kann etwa bei Immobilien, Unternehmen oder besonderen Sammlungsgegenständen wichtig werden. Maßgeblich bleiben die Voraussetzungen des Pflichtteilsrechts. Ein beliebiger Außenstehender erhält dadurch keinen allgemeinen Zugang zu privaten Vermögensbewertungen des Verstorbenen.

Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

§ 2311 BGB stellt für Bestand und Wert des Nachlasses grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erbfalls ab. Ein späterer Besichtigungstermin kann deshalb eine rückblickende Bewertung erfordern. Veränderungen nach dem Tod, beispielsweise Umbauten oder Marktbewegungen, müssen getrennt betrachtet werden. Eine vom Erblasser selbst notierte Wertvorstellung ist nicht verbindlich. Welche Bewertungsmethode sachgerecht ist, richtet sich nach dem Gegenstand und den für den Stichtag verfügbaren Informationen.

Bei einer rückblickenden Immobilienbewertung können frühere Fotos und Zustandsberichte wertvoll sein. Ein heutiger modernisierter Zustand darf nicht ohne Erläuterung dem Zustand am Todestag gleichgesetzt werden.

Bindet ein Privatgutachten beide Seiten?

Nein. Die Ermittlung verschafft eine fachliche Grundlage für die Berechnung und die Einschätzung des Prozessrisikos. Erbe und Pflichtteilsberechtigter können sich über den Wert weiterhin streiten. Auch ein Gericht muss nicht jede Schlussfolgerung ungeprüft übernehmen. Methodik, Bewertungsstichtag und zugrunde gelegte Tatsachen sind deshalb besonders wichtig. Ein bloßer Betrag ohne nachvollziehbare Herleitung kann den eigentlichen Informationsbedarf nicht in jeder Situation erfüllen.

Wer trägt die erforderlichen Kosten?

Nach § 2314 Absatz 2 BGB fallen die Kosten grundsätzlich dem Nachlass zur Last. Daraus folgt kein unbeschränkter Anspruch auf jede gewünschte zusätzliche Untersuchung. Erforderlichkeit, Umfang und bereits vorliegende geeignete Informationen müssen berücksichtigt werden. Der Pflichtteilsberechtigte sollte daher ein konkretes Bewertungsinteresse darlegen. Die Kosten eines späteren gerichtlichen Beweisverfahrens oder eines eigenständig beauftragten zusätzlichen Gutachtens sind hiervon zu unterscheiden und nicht automatisch gleich zu behandeln.

Was gilt bei einem bereits verkauften Grundstück?

Der Verkauf nach dem Erbfall beseitigt den Wertermittlungsanspruch nicht automatisch. Der erzielte Preis kann ein wichtiges Indiz sein, beantwortet aber nicht zwingend jede Frage des Stichtagswertes. Ungewöhnliche Verkaufsbedingungen, zeitliche Abstände oder widersprüchliche Wertangaben können eine nähere Untersuchung erfordern. Auskunft und Bewertung sollen gerade helfen, eine behauptete Unterbewertung einzuordnen. Ob der endgültige Pflichtteil anhand des Verkaufserlöses zu berechnen ist, bleibt gesondert zu prüfen.

Welche Unterlagen unterstützen die Bewertung?

Bei Immobilien zählen insbesondere Grundbuchdaten, Bauunterlagen, Mietverhältnisse, Zustand und Belastungen am Todestag. Bei Unternehmen werden andere Unterlagen und Bewertungsmethoden benötigt. Der Erbe sollte zugängliche Informationen nicht durch vorschnelle Veränderungen oder Entsorgung entziehen. Der Pflichtteilsberechtigte sollte eigene Vorstellungen von gesicherten Tatsachen unterscheiden. Eine nachvollziehbare Unterlagenliste erleichtert die Prüfung, ob noch Informationen fehlen oder lediglich unterschiedliche Schlussfolgerungen aus denselben Daten gezogen werden.

Auch ein niedriger Verkaufspreis beweist allein noch keine Pflichtverletzung des Erben. Zunächst müssen Verkaufsumstände und Bewertung nachvollziehbar geklärt werden; daraus können erst weitere rechtliche Fragen entstehen.

Welche Aussage macht der Bundesgerichtshof?

Im Urteil vom 29. September 2021, IV ZR 328/20, stellt der Bundesgerichtshof klar, dass ein nachträglicher Verkauf dem Anspruch aus § 2314 BGB nicht entgegensteht. Der amtliche Entscheidungsbeleg erläutert außerdem den vorbereitenden Zweck der Wertermittlung. Diese ist von der verbindlichen Bewertung bei der endgültigen Anspruchsberechnung zu unterscheiden. Aus dem Urteil folgt weder automatisch eine bestimmte Gutachtenzahl noch ein pauschaler Anspruch auf jeden behaupteten höheren Immobilienwert.

Immobilien und Beteiligungen

Ein Immobilienauftrag nennt Lage, rechtlichen Bestand, Zustand am Stichtag, Nutzung, Rechte und Belastungen. Ob Vergleichs-, Ertrags- oder Sachwertmethoden geeignet sind, hängt vom Objekt und Bewertungszweck ab. Eine einzelne aktuelle Angebotsanzeige ist kein verlässliches Gutachten über einen früheren Erbfall.

Bei Gesellschaftsanteilen sind Vermögens- und Ertragslage sowie rechtlich wirksame Beschränkungen zu untersuchen. Gesellschaftsvertragliche Abfindung und pflichtteilsrechtlicher Wert sind nicht ohne weitere Prüfung identisch. Für Landgüter enthält § 2312 eine besondere, an Voraussetzungen gebundene Bewertungsregel.

Latente Ertragsteuern sind im Pflichtteilsrecht nicht pauschal abzuziehen. OLG Köln, Urteil vom 21. Januar 2021, 24 U 48/20, Rn. 26–29, unterscheidet zwischen Fortführungsbewertung ohne zeitnahe Veräußerung und einer Liquidationsbewertung beziehungsweise erbfallnahen Veräußerung oder Aufgabe. Im zweiten Fall können die Steuern unvermeidbare Veräußerungskosten sein. Die pauschale Übernahme der Bewertungsweise aus dem Zugewinnausgleich lehnte das Gericht ab. Bewertungsannahme und steuerliche Folgen müssen deshalb zusammenpassen.

Eine gesellschaftsvertragliche Buchwertabfindung beantwortet zunächst den Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters gegen die Gesellschaft. OLG München, 36 U 1186/24 e, Rn. 37–43, hielt eine solche Klausel in einer Familien-GbR nach Gesamtwürdigung für wirksam, obwohl Buchwert und Verkehrswert erheblich auseinanderlagen. Das Urteil betraf den Gesellschaftsaustritt, keine allgemeine Festsetzung des pflichtteilsrechtlichen Unternehmenswerts. Der Bewertungsauftrag muss daher zuerst klären, ob zum Nachlass die fortbestehende Beteiligung oder ein Abfindungsanspruch gehört und welche Vertragsregelung darauf wirkt.

Fortführung oder Liquidation des Unternehmens

BGH IV ZR142/70 unterscheidet den Gesamtwert des fortgeführten Unternehmens vom Liquidationswert. Eine nur vorübergehende Ertragsschwäche rechtfertigt nicht automatisch die Bewertung wie bei einer Zerschlagung. Zu prüfen sind Zukunftsaussichten und die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Fortführung. Ein dauerhaft unrentables, liquidationsreifes Unternehmen kann eine andere Beurteilung verlangen. Die historische Beschreibung eines bestimmten Bewertungsverfahrens wird dabei nicht als zwingend vorgeschriebene heutige Rechenmethode übernommen.

IVa ZR27/81 grenzt diesen Fall ab: Fehlt auch unter Berücksichtigung der Zukunftsaussichten ein positiver Ertragswert und wird der Betrieb später ohne Erlös liquidiert, kann die Bewertung am Liquidationswert des maßgeblichen Stichtags ansetzen. Der spätere Ausgang ersetzt den Stichtag nicht. Bewertungsannahme und angesetzte Verbindlichkeiten müssen zusammenpassen; insbesondere dürfen Fortführungslasten und Liquidationsvorteile nicht zu einem widersprüchlichen Mischwert kombiniert werden.

Der Bewertungsauftrag verlangt deshalb eine nachvollziehbare Begründung, weshalb der konkrete Betrieb fortgeführt, verkauft oder abgewickelt zu bewerten ist. Die Aussage, jeder Liquidationswert sei stets zwingende Untergrenze, wäre zu pauschal. Auch eine vom Erblasser festgelegte Zahl ist nach §2311Abs.2BGB nicht allein bindend. Gesellschaftsrechtliche Abfindung, Ertragswert eines privilegierten Landguts nach §2312 und allgemeine Unternehmensbewertung sind unterschiedliche Prüfprogramme.

Sonderwerte, Unsicherheiten und belastbarer Gutachtenauftrag

§2312BGB setzt für die besondere Landgutbewertung unter anderem die dort geregelte Übernahmeanordnung beziehungsweise Anordnung beim Alleinerben voraus; der Erwerber muss zum bezeichneten Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören. Das ist keine allgemeine Ertragswertprivilegierung jedes Familienunternehmens. Die konkrete landwirtschaftliche Sonderordnung und der allgemeine Unternehmenswert werden deshalb nicht allein wegen der familiären Bindung gleichgesetzt.

Bedingte, ungewisse und unsichere Rechte oder Verbindlichkeiten werden nach §2313BGB eigenständig eingeordnet. Aufschiebend bedingte Positionen bleiben zunächst außer Ansatz, auflösend bedingte werden grundsätzlich als unbedingt angesetzt; bei Bedingungseintritt folgt der gesetzliche Ausgleich. Für ungewisse beziehungsweise unsichere Rechte und zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt die gesetzliche entsprechende Behandlung. Daraus folgt keine freie Befugnis, jede unangenehme Nachlassposition mit einem beliebigen Sicherheitsabschlag zu versehen.

Für jede wesentliche Position hält der Auftrag fest: Bewertungsgegenstand und Anteil, Stichtag, Rechtsbelastungen, Ausgangsdaten, methodische Annahmen und vorhandene spätere Erkenntnisse. Bei auseinanderliegenden Gutachten werden zunächst Unterschiede in Tatsachen und Annahmen geklärt. Der neutrale Ermittlungsanspruch nach §2314 ist von einer bindenden Schiedsgutachtenvereinbarung und vom Zahlungsprozess zu unterscheiden. Ein bloß erhaltenes Gutachten wird nicht schon durch seine Existenz zum endgültigen Pflichtteilsbetrag.