ZStVBetrV
§ 11Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des neunten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über eine Errichtungsanordnung für das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister vom 7. August 1995 (BAnz. S. 9761) außer Kraft.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 11.1.2026 I Nr. 6
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR288500005
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d5d55c0b3606fa29a3bb7f40e2631a8786f3350124f9093b296e4f8744051df0