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ZPO

Zivilprozessordnung

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

Stand: zuletzt geändert Art. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Hinweis: Änderung durch Art. 2 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR005330950

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8407085890c8dc7af752e6137be35bd91e1659f79eaa614fb8e1ba1fa101c67b

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Inhaltsverzeichnis

§ 93bKosten bei Räumungsklagen§ 94Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95Kosten bei Säumnis oder Verschulden§ 96Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§ 97Rechtsmittelkosten§ 98Vergleichskosten§ 99Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100Kosten bei Streitgenossen§ 101Kosten einer Nebenintervention§ 102Änderung der Kostenentscheidung§ 103Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104Kostenfestsetzungsverfahren§ 105Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106Verteilung nach Quoten§ 107Änderung nach StreitwertfestsetzungTitel 6 Sicherheitsleistung§ 108Art und Höhe der Sicherheit§ 109Rückgabe der Sicherheit§ 110Prozesskostensicherheit§ 111Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113Fristbestimmung für ProzesskostensicherheitTitel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss§ 114Voraussetzungen§ 115Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117Antrag; Verordnungsermächtigung§ 118Bewilligungsverfahren§ 119Bewilligung§ 120Festsetzung von Zahlungen§ 120aÄnderung der Bewilligung§ 121Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123Kostenerstattung§ 124Aufhebung der Bewilligung§ 125Einziehung der Kosten§ 126Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127EntscheidungenAbschnitt 3 VerfahrenTitel 1 Mündliche Verhandlung§ 128Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128aVideoverhandlung§ 129Vorbereitende Schriftsätze§ 129aAnträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130Inhalt der Schriftsätze§ 130aElektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§ 130bGerichtliches elektronisches Dokument§ 130cFormulare; Verordnungsermächtigung§ 130dNutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden§ 130eFormfiktion§ 131Beifügung von Urkunden§ 132Fristen für Schriftsätze§ 133Abschriften§ 134Einsicht von Urkunden§ 135Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137Gang der mündlichen Verhandlung§ 138Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139Materielle Prozessleitung§ 140Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143Anordnung der Aktenübermittlung§ 144Augenschein; Sachverständige§ 145Prozesstrennung§ 146Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 147Prozessverbindung§ 148Aussetzung bei Vorgreiflichkeit§ 149Aussetzung bei Verdacht einer Straftat§ 150Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung§ 151§ 152Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag§ 153Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage§ 154Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit§ 155Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung§ 156Wiedereröffnung der Verhandlung§ 157Untervertretung in der Verhandlung§ 158Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§ 159Protokollaufnahme§ 160Inhalt des Protokolls§ 160aVorläufige Protokollaufzeichnung§ 161Entbehrliche Feststellungen§ 162Genehmigung des Protokolls§ 163Unterschreiben des Protokolls§ 164Protokollberichtigung§ 165Beweiskraft des ProtokollsTitel 2 Verfahren bei ZustellungenUntertitel 1 Zustellungen von Amts wegen§ 166Zustellung§ 167Rückwirkung der Zustellung§ 168Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170Zustellung an Vertreter§ 170aZustellung bei rechtlicher Betreuung§ 171Zustellung an Bevollmächtigte§ 172Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173Zustellung von elektronischen Dokumenten§ 174Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 175Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis§ 176Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag§ 177Ort der Zustellung§ 178Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182Zustellungsurkunde§ 183Zustellung im Ausland§ 184Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 185Öffentliche Zustellung§ 186Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§ 187Veröffentlichung der Benachrichtigung§ 188Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 189Heilung von Zustellungsmängeln§ 190Einheitliche ZustellungsformulareUntertitel 2 Zustellungen auf Betreiben der Parteien§ 191Zustellung§ 192Zustellung durch Gerichtsvollzieher§ 193Zustellung von Schriftstücken§ 193aZustellung von elektronischen Dokumenten§ 194Zustellungsauftrag