ZPO
Zivilprozessordnung
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
Stand: zuletzt geändert Art. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 2 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR005330950
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8407085890c8dc7af752e6137be35bd91e1659f79eaa614fb8e1ba1fa101c67b
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtBuch 1 Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 GerichteTitel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften§ 1Sachliche Zuständigkeit§ 2Bedeutung des Wertes§ 3Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§ 4Wertberechnung; Nebenforderungen§ 5Mehrere Ansprüche§ 6Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht§ 7Grunddienstbarkeit§ 8Pacht- oder Mietverhältnis§ 9Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 10§ 11Bindende Entscheidung über UnzuständigkeitTitel 2 Gerichtsstand§ 12Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff§ 13Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes§ 14§ 15Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 16Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen§ 17Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19aAllgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§ 19bAusschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung§ 20Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§ 22Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 24Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand§ 25Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§ 26Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen§ 27Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§ 28Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft§ 29Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29aAusschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen§ 29b(weggefallen)§ 29cBesonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§ 30Gerichtsstand bei Beförderungen§ 30aGerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung§ 32Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§ 32aAusschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§ 32bAusschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen§ 33Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 34Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35Wahl unter mehreren Gerichtsständen§ 36Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 37Verfahren bei gerichtlicher BestimmungTitel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte§ 38Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40Unwirksame und unzulässige GerichtsstandsvereinbarungTitel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 41Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42Ablehnung eines Richters§ 43Verlust des Ablehnungsrechts§ 44Ablehnungsgesuch§ 45Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46Entscheidung und Rechtsmittel§ 47Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49UrkundsbeamteAbschnitt 2 ParteienTitel 1 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit§ 50Parteifähigkeit§ 51Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52Umfang der Prozessfähigkeit§ 53Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung§ 54Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56Prüfung von Amts wegen§ 57Prozesspfleger§ 58Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder SchiffTitel 2 Streitgenossenschaft§ 59Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§ 60Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§ 61Wirkung der Streitgenossenschaft§ 62Notwendige Streitgenossenschaft§ 63Prozessbetrieb; LadungenTitel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit§ 64Hauptintervention§ 65Aussetzung des Hauptprozesses§ 66Nebenintervention§ 67Rechtsstellung des Nebenintervenienten§ 68Wirkung der Nebenintervention§ 69Streitgenössische Nebenintervention§ 70Beitritt des Nebenintervenienten§ 71Zwischenstreit über Nebenintervention§ 72Zulässigkeit der Streitverkündung§ 73Form der Streitverkündung§ 74Wirkung der Streitverkündung§ 75Gläubigerstreit§ 76Urheberbenennung bei Besitz§ 77Urheberbenennung bei EigentumsbeeinträchtigungTitel 4 Prozessbevollmächtigte und Beistände§ 78Anwaltsprozess§ 78a§ 78bNotanwalt§ 78cAuswahl des Rechtsanwalts§ 79Parteiprozess§ 80Prozessvollmacht§ 81Umfang der Prozessvollmacht§ 82Geltung für Nebenverfahren§ 83Beschränkung der Prozessvollmacht§ 84Mehrere Prozessbevollmächtigte§ 85Wirkung der Prozessvollmacht§ 86Fortbestand der Prozessvollmacht§ 87Erlöschen der Vollmacht§ 88Mangel der Vollmacht§ 89Vollmachtloser Vertreter§ 90BeistandTitel 5 Prozesskosten§ 91Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§ 91aKosten bei Erledigung der Hauptsache§ 92Kosten bei teilweisem Obsiegen§ 93Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 93a(weggefallen)