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ZollKostV

Anlage 2(zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

Zollkostenverordnung

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 508)


Nummer
des Gebührentarifs
Euro
(€)
Kostengegenstand
1Regelfall (§ 9 Absatz 1);
1.110,00Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Aussetzung der Überlassung, mit der Zurückhaltung oder mit der Beschlagnahme von Waren, pro Warensendung bzw. Teil davon
1.215,00Lagerung einer gesamten Warensendung oder Lagerung eines Teils einer Warensendung für mehr als 10 Arbeitstage gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach Nr. 1.1
1.3Vernichtung von Waren unter zollamtlicher Überwachung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2
1.3.110,00– Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 10 Kilogramm einmalig
1.3.230,00– Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 100 Kilogramm einmalig
1.3.360,00– Waren mit einem Bruttogewicht von mehr als 100 Kilogramm einmalig
215,00je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3)
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 21.10.2019 I 1514

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR300100009

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): dd3a1988696046bc55274fa3fbd98d4b78c78bc591bdcbcd1f99f1b77fa96541

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