ZKG
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr. 97
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR072010016
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 06b62bc7549e82179d369dc2579d92f739b1b046d408b23dc3f5a25dded63bfd
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Allgemeines Benachteiligungsverbot§ 4Abweichende VereinbarungenAbschnitt 2 Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für ZahlungskontenUnterabschnitt 1 Informationspflichten§ 5Vorvertragliche Entgeltinformation§ 6Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten§ 7Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten§ 8Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation§ 9Form und Gestaltung der Entgeltinformation§ 10Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses§ 11Inhalt der Entgeltaufstellung§ 12Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung§ 13Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung§ 14Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister§ 15Allgemeine Verwendung der standardisierten ZahlungskontenterminologieUnterabschnitt 2 Vergleichswebsites§ 16Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt§ 17Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister§ 18Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite§ 19Verordnungsermächtigung; VerwaltungsvorschriftenAbschnitt 3 KontenwechselhilfeUnterabschnitt 1 Anspruch auf Kontenwechselhilfe§ 20Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe§ 21Ermächtigung des KontoinhabersUnterabschnitt 2 Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister§ 22Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister§ 23Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters§ 24Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister§ 25Haftung bei PflichtverletzungenUnterabschnitt 3 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen§ 26Entgelte, Kosten und Verbot von VertragsstrafenAbschnitt 4 Grenzüberschreitende Kontoeröffnung§ 27Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung§ 28Aufforderung durch den Verbraucher§ 29Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden KontoeröffnungAbschnitt 5 Zahlungskonten mit grundlegenden FunktionenUnterabschnitt 1 Anwendungsbereich§ 30AnwendungsbereichUnterabschnitt 2 Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen§ 31Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags§ 32Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot§ 33Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags§ 34Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags§ 35Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos§ 36Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot§ 37Ablehnung bei früherer Kündigung wegen ZahlungsverzugsUnterabschnitt 3 Basiskontovertrag§ 38Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto§ 39Vereinbarung weiterer Dienstleistungen§ 40Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos§ 41Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen§ 42Kündigung durch das kontoführende Institut§ 43Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts§ 44Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber§ 45Unterstützungsleistungen zu BasiskontenAbschnitt 6 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz§ 46Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht§ 47Öffentliche Informationen der Bundesanstalt§ 48Verwaltungsverfahren§ 49Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis§ 50Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung§ 51Klage gegen den Verpflichteten§ 52Mitteilung an die Bundesanstalt in ZivilverfahrenAbschnitt 7 Sanktionen§ 53BußgeldvorschriftenAnlage 1(zu § 21 Absatz 3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur KontenwechselhilfeAnlage 2(zu § 27 Absatz 2) Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden KontoeröffnungAnlage 3(zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines BasiskontovertragsAnlage 4(zu § 34 Absatz 4 Satz 3) Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags