ZKDSG
§ 2Begriffsbestimmungen
Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck
- 1.
- "zugangskontrollierte Dienste"
- a)
- Rundfunk im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Medienstaatsvertrages,
- b)
- digitale Dienste im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes,
die unter der Voraussetzung eines Entgelts erbracht werden und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden können, - 2.
- "Zugangskontrolldienste" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die die erlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes ermöglichen,
- 3.
- "Umgehungsvorrichtungen" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen,
- 4.
- "Absatzförderung" jede Form der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR109000002
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 02bf76de7b862cb4e3ee1a683f05e30a51c142701e24b6af23aa9b9277473162