ZFdG

Inhaltsübersicht

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

Kapitel 1

Organisation

§ 1	Zollfahndungsdienst
§ 2	Zentralstelle

Kapitel 2

Aufgaben

§ 3	Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
§ 4	Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
§ 5	Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
§ 6	Behördlicher Eigenschutz
§ 7	Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Kapitel 3

Befugnisse

Abschnitt 1

Befugnisse des
Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

§ 8	Allgemeine Datenverarbeitung
§ 9	Befragung und Auskunftspflicht
§ 10	Bestandsdatenauskunft
§ 11	Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 12	Daten zu anderen Personen
§ 13	Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
§ 14	Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 14a	Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§ 15	Zollfahndungsinformationssystem
§ 16	Unterrichtung der Zentralstelle
§ 17	Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 18	Abgleich personenbezogener Daten
§ 19	Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 20	Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung durch die Zentralstelle

§ 21	Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 22	Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 22a	Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 23	Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 3

Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes
als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977

§ 24	Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 24a	Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

Unterabschnitt 4

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

§ 25	Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Abschnitt 2

Befugnisse der
Behörden des Zollfahndungsdienstes
bei der Verhütung und Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im
Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch
die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 26	Allgemeine Datenverarbeitung
§ 27	Verarbeitungsbeschränkungen
§ 28	Kennzeichnung
§ 29	Befragung und Auskunftspflicht
§ 30	Bestandsdatenauskunft
§ 31	Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 32	Daten zu anderen Personen
§ 33	Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 33a	Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§ 34	Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 35	Daten aus Strafverfahren
§ 36	Abgleich personenbezogener Daten
§ 37	Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 38	Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

§ 39	Allgemeine Befugnisse
§ 40	Sicherstellung
§ 41	Verwahrung
§ 42	Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
§ 43	Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 44	Durchsuchung von Personen
§ 45	Durchsuchung von Sachen
§ 46	Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Unterabschnitt 3

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 47	Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 48	Gerichtliche Anordnung
§ 49	Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 50	Gerichtliche Zuständigkeit
§ 51	Löschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

§ 52	Befugnisse bei Ermittlungen

Unterabschnitt 5

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§ 53	Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 54	Identitätsfeststellung
§ 55	Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
§ 56	Durchsuchung von Personen und Sachen
§ 57	Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 58	Platzverweisung
§ 59	Sicherstellung
§ 60	Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 61	Gewahrsam
§ 62	Besondere Mittel der Datenerhebung

Unterabschnitt 6

Sicherung der Behörden
des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

§ 63	Behördlicher Eigenschutz
§ 64	Sicherheitsüberprüfung

Unterabschnitt 7

Datenübermittlung durch
die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 65	Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 66	Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 67	Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 68	Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 8

Ergänzende Vorschriften

§ 69	Unterstützung durch andere Behörden
§ 70	Unterstützung anderer Behörden

Abschnitt 3

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Unterabschnitt 1

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 71	Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Unterabschnitt 2

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 72	Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
§ 73	Kernbereich privater Lebensgestaltung
§ 74	Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
§ 75	Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
§ 76	Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
§ 77	Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 78	Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
§ 79	Verschwiegenheitspflicht
§ 80	Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

§ 81	Zeugenschutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Verfahrensregelungen

§ 82	Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 83	Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 4

Datenschutz und Datensicherheit

Abschnitt 1

Datenschutzaufsicht

§ 84	Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 2

Datenschutzbeauftragte
oder Datenschutzbeauftragter

§ 85	Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
§ 86	Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
§ 87	Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 3

Datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 88	Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
§ 89	Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

Abschnitt 4

Errichtungsanordnung

§ 90	Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Abschnitt 5

Pflichten des Zollfahndungsdienstes

§ 91	Protokollierung
§ 92	Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
§ 93	Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 94	Benachrichtigung bei Ausschreibungen
§ 95	Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§ 96	Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 97	Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
§ 98	Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 99	Automatisiertes Abrufverfahren

Abschnitt 6

Rechte der betroffenen Person

§ 100

Rechte der betroffenen Person

Kapitel 5

Schlussvorschriften

§ 101	Entschädigung für Leistungen
§ 102	Schadensausgleich
§ 103	Schadensersatz in Informationssystemen
§ 104	Einschränkung von Grundrechten
§ 105	Strafvorschriften
§ 106	Bußgeldvorschriften
§ 107	Verordnungsermächtigung
§ 108	Übergangsvorschrift