Zum Gesetzesinhalt

ZerlG

§ 9Zahlungen im Clearingverfahren

Zerlegungsgesetz

Die sich im Rahmen der Clearingverfahren ergebenden Zahlungen sind von den zahlungspflichtigen Ländern bis zum Ende des auf das jeweilige Kalendervierteljahr folgenden Monats an die obersten Finanzbehörden der empfangsberechtigten Länder zu überweisen.
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 2.12.2024 I Nr. 387

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR199810998

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 75dda7121a18d2f18a72031659a9e99e4a162131282df9d872b616d722bb4733

XML-Quelle beim Herausgeber