ZAG

Inhaltsübersicht

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht

§ 1	Begriffsbestimmungen
§ 1a	Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 2	Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 3	Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 4	Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 4a	Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
§ 4b	Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
§ 5	Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 6	Verschwiegenheitspflicht

Unterabschnitt 2

Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts

§ 7	Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 8	Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Unterabschnitt 3

Sofortige Vollziehbarkeit

§ 9	Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 2

Erlaubnis;
Inhaber bedeutender Beteiligungen

Unterabschnitt 1

Erlaubnis

§ 10	Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11	Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 12	Versagung der Erlaubnis
§ 13	Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Unterabschnitt 2

Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 14	Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3

Eigenmittel,
Absicherung im Haftungsfall

§ 15	Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
§ 16	Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4

Sicherungsanforderungen

§ 17	Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 18	Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld

Abschnitt 5

Vorschriften über die laufende
Beaufsichtigung von Instituten

§ 19	Auskünfte und Prüfungen
§ 20	Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21	Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22	Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 23	Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
§ 24	Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
§ 25	Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
§ 26	Auslagerung
§ 27	Organisationspflichten
§ 28	Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29	Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 30	Aufbewahrung von Unterlagen

Abschnitt 6

Sondervorschriften für
das E-Geld-Geschäft und den
Vertrieb und die Rücktauschbarkeit

§ 31	Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 32	Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
§ 33	Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

Abschnitt 7

Sonderbestimmungen
für Kontoinformationsdienste

§ 34	Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 35	Versagung der Registrierung
§ 36	Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
§ 37	Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

Abschnitt 8

Europäischer Pass,
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungs-
verkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten

§ 38	Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
§ 39	Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 40	Berichtspflicht
§ 41	Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
§ 42	Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Abschnitt 9

§ 43	Zahlungsinstituts-Register
§ 44	E-Geld-Instituts-Register

Abschnitt 10

Gemeinsame Bestimmungen
für alle Zahlungsdienstleister

Unterabschnitt 1

Kartengebundene Zahlungsinstrumente

§ 45	Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
§ 46	Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
§ 47	Ausnahme für E-Geld-Instrumente

Unterabschnitt 2

Zugang von Zahlungsauslöse- und
Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten

§ 48	Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
§ 49	Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 50	Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
§ 51	Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
§ 52	Zugang zu Zahlungskonten

Unterabschnitt 3

Risiken und Meldung von Vorfällen

§ 53	Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
§ 54	Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

Unterabschnitt 4

Starke Kundenauthentifizierung

§ 55	Starke Kundenauthentifizierung

Unterabschnitt 5

Zugang zu Konten und Zahlungssystemen

§ 56	Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
§ 57	Zugang zu Zahlungssystemen
§ 57a	Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung
§ 58	Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 5a

Technische Infrastrukturleistungen

§ 58a

Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

Abschnitt 11

Datenschutz

§ 59	Datenschutz

Abschnitt 12

Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation

§ 60	Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 61	Beschwerden über E-Geld-Emittenten
§ 62	Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
§ 62a	Kollektive Verbraucherinformation

Abschnitt 13

Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

§ 63	Strafvorschriften
§ 64	Bußgeldvorschriften
§ 65	Mitteilung in Strafsachen
§ 65a	Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554

Abschnitt 14

Übergangsvorschriften

§ 66	Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 67	Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 68	Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung
§ 69	Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 25.3.2026 I Nr. 81

Sonst: Ersetzt G 7610-16 v. 25.6.2009 I 1506 (ZAG)

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR244610017

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): dc39a8a57fb76cf883d61736c28b08f3202f4481c376c8f2bac1b3fcaa919162

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