WZG§35Abs4Bek 1987-07-28
(XXXX)
Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu
Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.
| Brasilien, |
| Liechtenstein, |
| Marokko, |
| der Sowjetunion, |
| der Tschechoslowakei, |
| Vietnam |
Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR020830987
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): af137e99d8270157a95ee4fc979551134face4fdd0cd7d5fdb752d9809d6151e