WSF-DV
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 14.2.2024 I Nr. 48
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR205800020
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): fb6fbf526be3d9cc1e165f264f5b2518b604a78b53a4b220f163e91101c73228
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformel§ 1Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds§ 2Garantieübernahme§ 3Bedingungen für die Garantieübernahme§ 4Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien§ 5Rekapitalisierungsinstrumente§ 6Bedingungen für hybride Finanzinstrumente§ 7Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht§ 8Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen§ 9Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes§ 10Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes§ 11Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen§ 12Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds§ 13Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme§ 14Inkrafttreten