WindSeeG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1	Zweck und Ziel des Gesetzes
§ 2	Anwendungsbereich
§ 2a	Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine
§ 3	Begriffsbestimmungen

Teil 2

Fachplanung und zentrale Voruntersuchung

Abschnitt 1

Flächenentwicklungsplan

§ 4	Zweck des Flächenentwicklungsplans
§ 5	Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
§ 6	Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
§ 7	Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
§ 8	Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
§ 8a	Erklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen

Abschnitt 2

Zentrale Voruntersuchung von Flächen

§ 9	Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen
§ 10	Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen
§ 10a	Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen
§ 10b	Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen
§ 11	Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 12	Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen
§ 13	Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen

Teil 3

Ausschreibungen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 14	Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten
§ 14a	Ergänzende Kapazitätszuweisung
§ 15	Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Abschnitt 2

Ausschreibungen für
nicht zentral voruntersuchte Flächen

§ 16	Bekanntmachung der Ausschreibungen
§ 17	Anforderungen an Gebote
§ 18	Sicherheit
§ 19	Höchstwert
§ 20	Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
§ 21	Dynamisches Gebotsverfahren
§ 22	Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens
§ 23	Zweite Gebotskomponente
§ 24	Rechtsfolgen des Zuschlags
§ 25	Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Abschnitt 3

Ausschreibungen für bestehende Projekte

§ 26	Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 27	Ausschreibungsvolumen
§ 28	Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
§ 29	Bekanntmachung der Ausschreibungen
§ 30	Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 31	Anforderungen an Gebote
§ 32	Sicherheit
§ 33	Höchstwert
§ 34	Zuschlagsverfahren
§ 35	Flächenbezug des Zuschlags
§ 36	Zuschlagswert und anzulegender Wert
§ 37	Rechtsfolgen des Zuschlags
§ 38	Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Abschnitt 4

(weggefallen)

Unterabschnitt 1

(weggefallen)

§ 39	(weggefallen)
§ 40	(weggefallen)
§ 41	(weggefallen)
§ 42	(weggefallen)
§ 43	(weggefallen)
§ 44	(weggefallen)
§ 45	(weggefallen)

Unterabschnitt 2

(weggefallen)

§ 46	(weggefallen)
§ 47	(weggefallen)
§ 48	(weggefallen)
§ 49	(weggefallen)

Abschnitt 5

Ausschreibungen für
zentral voruntersuchte Flächen

Unterabschnitt 1

Besondere Ausschreibungsbedingungen

§ 50	Bekanntmachung der Ausschreibung
§ 51	Anforderungen an Gebote
§ 52	Sicherheit
§ 53	Bewertung der Gebote, Kriterien
§ 54	Zuschlagsverfahren
§ 55	Rechtsfolgen des Zuschlags
§ 56	Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Unterabschnitt 2

Bestimmungen zur Zahlung

§ 57	Zweckbindung der Zahlungen
§ 58	Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente
§ 59	Stromkostensenkungskomponente

Abschnitt 6

Eintrittsrecht für bestehende Projekte

§ 60	Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
§ 61	Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
§ 62	Datenüberlassung und Verzichtserklärung
§ 63	Ausübung des Eintrittsrechts
§ 64	Rechtsfolgen des Eintritts

Teil 4

Zulassung, Errichtung und
Betrieb von Windenergieanlagen auf See
sowie Anlagen zur Übertragung der Energie

§ 65	Geltungsbereich von Teil 4

Abschnitt 1

Zulassung von Einrichtungen

§ 66	Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 67	Verhältnis der Planfeststellung und Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
§ 68	Planfeststellungsverfahren
§ 69	Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 70	Plangenehmigung
§ 70a	Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf Beschleunigungsflächen
§ 70b	Vorhaben in Infrastrukturgebieten
§ 71	Vorläufige Anordnung
§ 72	Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope
§ 72a	Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
§ 72b	Ausnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
§ 73	Veränderungssperre
§ 74	Sicherheitszonen
§ 75	Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
§ 76	Rechtsbehelfe

Abschnitt 2

Errichtung, Betrieb
und Beseitigung von Einrichtungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 77	Pflichten der verantwortlichen Personen
§ 78	Verantwortliche Personen
§ 79	Überwachung der Einrichtungen
§ 80	Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung

Unterabschnitt 2

Besondere Bestimmungen
für Windenergieanlagen auf See

§ 81	Realisierungsfristen
§ 82	Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
§ 83	Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
§ 84	Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
§ 85	Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 86	Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
§ 87	Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
§ 88	Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
§ 89	Austausch von Windenergieanlagen auf See
§ 90	Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
§ 91	Nutzung von Unterlagen

Abschnitt 3

Sonstige Energiegewinnung

§ 92	Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung

Teil 5

Besondere Bestimmungen
für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder

§ 93	Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
§ 94	Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
§ 95	Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung

Teil 6

Sonstige Bestimmungen

§ 96	Verordnungsermächtigung
§ 96a	Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen
§ 97	Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 98	Bekanntmachungen und Unterrichtungen
§ 99	Verwaltungsvollstreckung
§ 100	Bußgeldvorschriften
§ 101	Gebühren und Auslagen; Subdelegation
§ 102	Übergangsbestimmungen
§ 103	Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
§ 104	Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
§ 105	Durchführung von Terminen

Anlage (zu § 80 Absatz 3)		Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr. 84

Sonst: Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1 BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv 10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR231000016

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 9cf35989f213f8da023892361d33d045faedac23a8cb0b081d2d32f3f721296b

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