WaStrVermRG
§ 6
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
Ein Ersatz für Aufwendungen und Verwendungen, die bis zum 20. September 1949 von den Ländern in Bezug auf Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art gemacht worden sind, wird nicht geleistet. Den Ländern verbleiben bis zu diesem Zeitpunkt von ihnen erzielte Erträge.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 521 V v. 31.8.2015 I 1474
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR003520951
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 0271ceb0b721f03bfca0ae05b054573ae811aeb3d0ce7464eb516c0c353c36b1