WaffGBundFreistV
§ 1Freigestellte Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes
Die Freistellung von waffenrechtlichen Vorschriften nach dieser Verordnung gilt
- 1.
- für die Behörden
- a)
- im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen,
- b)
- im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
- c)
- im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und
- d)
- im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft;
- 2.
- für die Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz;
- 3.
- im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst;
- 4.
- im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für
- a)
- das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
- b)
- die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
- c)
- die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
- 5.
- im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für
- a)
- die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
- b)
- die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, soweit sie Sicherheitsaufgaben wahrnimmt,
- c)
- die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR261000020
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 1dd575e501db18a94de8b617e64ac74835108b663853f654e5b316c5b3b68ab0