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VWDG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

§  1Führung und Zweck der Datei
§  2Anlass der Speicherung
§  3Inhalt der Datei
§  4Übermittelnde Stellen
§  5Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
§  6Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen
§  7Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
§  8Voraussetzungen für die Datenübermittlung
§  9Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
§ 10Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten
§ 11Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
§ 12Auskunft an die betroffene Person
§ 13Berichtigung und Löschung
§ 14Sperrung
§ 15Verordnungsermächtigung
§ 16Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 17Evaluation
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 173 V v. 19.6.2020 I 1328

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR303710011

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): dac01bb5fb9fbb1e73f360f528f5c94e49d5cc8bcd13fa335d432acbf05c5b86

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