VGG

Inhaltsübersicht

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Teil 1

Gegenstand des Gesetzes;
Begriffsbestimmungen

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Verwertungsgesellschaft
§ 3	Abhängige Verwertungseinrichtung
§ 4	Unabhängige Verwertungseinrichtung
§ 5	Rechtsinhaber
§ 6	Berechtigter
§ 7	Mitglieder
§ 7a	Außenstehender
§ 8	Nutzer

Teil 2

Rechte und
Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Abschnitt 1

Innenverhältnis

Unterabschnitt 1

Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

§ 9	Wahrnehmungszwang
§ 10	Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
§ 11	Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
§ 12	Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
§ 13	Bedingungen für die Mitgliedschaft
§ 14	Elektronische Kommunikation
§ 15	Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
§ 16	Grundsatz der Mitwirkung
§ 17	Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
§ 18	Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
§ 19	Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
§ 20	Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Unterabschnitt 2

Geschäftsführung und Aufsicht

§ 21	Geschäftsführung
§ 22	Aufsichtsgremium

Unterabschnitt 3

Einnahmen aus den Rechten

§ 23	Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
§ 24	Getrennte Konten
§ 25	Anlage der Einnahmen aus den Rechten
§ 26	Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
§ 27	Verteilungsplan
§ 27a	Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
§ 27b	Mindestbeteiligung des Urhebers
§ 28	Verteilungsfrist
§ 29	Feststellung der Berechtigten
§ 30	Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
§ 31	Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
§ 32	Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

Unterabschnitt 4

Beschwerdeverfahren

§ 33	Beschwerdeverfahren

Abschnitt 2

Außenverhältnis

Unterabschnitt 1

Verträge und Tarife

§ 34	Abschlusszwang
§ 35	Gesamtverträge
§ 36	Verhandlungen
§ 37	Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
§ 38	Tarifaufstellung
§ 39	Tarifgestaltung
§ 40	Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Unterabschnitt 2

Mitteilungspflichten

§ 41	Auskunftspflicht der Nutzer
§ 42	Meldepflicht der Nutzer
§ 43	Elektronische Kommunikation

Abschnitt 3

Besondere Vorschriften für die
Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage
von Repräsentationsvereinbarungen

§ 44	Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
§ 45	Abzüge
§ 46	Verteilung
§ 47	Informationspflichten

Abschnitt 4

Vermutungen; Außenstehende
bei Weitersendung und Direkteinspeisung

§ 48	Vermutung bei Auskunftsansprüchen
§ 49	Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
§ 50	Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Abschnitt 5

Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

§ 51	Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51a	Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
§ 51b	Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft
§ 52	Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
§ 52a	Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
§ 52b	Nicht verfügbare Werke
§ 52c	Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
§ 52d	Verordnungsermächtigung
§ 52e	Anwendung auf verwandte Schutzrechte

Abschnitt 6

Informationspflichten;
Rechnungslegung und Transparenzbericht

Unterabschnitt 1

Informationspflichten

§ 53	Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
§ 54	Informationen für Berechtigte
§ 55	Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
§ 56	Informationen für die Allgemeinheit

Unterabschnitt 2

Rechnungslegung und Transparenzbericht

§ 57	Jahresabschluss und Lagebericht
§ 58	Jährlicher Transparenzbericht

Teil 3

Besondere Vorschriften
für die gebietsübergreifende
Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

§ 59	Anwendungsbereich
§ 60	Nicht anwendbare Vorschriften
§ 61	Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
§ 62	Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
§ 63	Berichtigung der Informationen
§ 64	Elektronische Übermittlung von Informationen
§ 65	Überwachung von Nutzungen
§ 66	Elektronische Nutzungsmeldung
§ 67	Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
§ 68	Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
§ 69	Repräsentationszwang
§ 70	Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
§ 71	Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
§ 72	Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 73	Wahrnehmung bei Repräsentation
§ 74	Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme

Teil 4 

Aufsicht

§ 75	Aufsichtsbehörde
§ 76	Inhalt der Aufsicht
§ 77	Erlaubnis
§ 78	Antrag auf Erlaubnis
§ 79	Versagung der Erlaubnis
§ 80	Widerruf der Erlaubnis
§ 81	Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
§ 82	Anzeige
§ 83	Bekanntmachung
§ 84	Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
§ 85	Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 86	Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 87	Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 88	Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
§ 89	Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 90	Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
§ 91	Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

Teil 5 

Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Abschnitt 1

Schiedsstelle

Unterabschnitt 1

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 92	Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
§ 93	Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
§ 94	Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 95	Allgemeine Verfahrensregeln
§ 96	Berechnung von Fristen
§ 97	Verfahrenseinleitender Antrag
§ 98	Zurücknahme des Antrags
§ 99	Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
§ 100	Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 101	Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
§ 102	Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 103	Aussetzung des Verfahrens
§ 104	Aufklärung des Sachverhalts
§ 105	Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch

Unterabschnitt 2

Besondere Verfahrensvorschriften

§ 106	Einstweilige Regelungen
§ 107	Sicherheitsleistung
§ 108	Schadensersatz
§ 109	Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 110	Streitfälle über Gesamtverträge
§ 111	Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 112	Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
§ 113	Durchführung der empirischen Untersuchung
§ 114	Ergebnis der empirischen Untersuchung
§ 115	Verwertung von Untersuchungsergebnissen
§ 116	Beteiligung von Verbraucherverbänden

Unterabschnitt 3

Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter

§ 117	Kosten des Verfahrens
§ 118	Fälligkeit und Vorschuss
§ 119	Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
§ 120	Entscheidung über Einwendungen
§ 121	Entscheidung über die Kostenpflicht
§ 122	Festsetzung der Kosten
§ 123	Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen

Unterabschnitt 4

Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle

§ 124	Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
§ 125	Aufsicht
§ 126	Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 127	Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

Abschnitt 2

Gerichtliche Geltendmachung

§ 128	Gerichtliche Geltendmachung
§ 129	Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
§ 130	Entscheidung über Gesamtverträge
§ 131	Ausschließlicher Gerichtsstand

Teil 6

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 132	Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 133	Anzeigefrist
§ 134	Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
§ 135	Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 136	Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
§ 137	Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 138	Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
§ 139	Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
§ 140	Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
§ 141	Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung

Anlage

Inhalt des jährlichen Transparenzberichts

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR119010016

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 94464fad7eb583f74d6b43a6bd85782a1084c460076ceea8d53fbd16de92bec9

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