Allgemeine Hinweise

(+++ Textnachweis ab: 2.4.2020 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § Abs. 3 u. § 6 Abs. 2 +++)

Die V wurde als Artikel 4 der V v. 12.4.2016 I 624 von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. § 8 ist gem. Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 V v. 12.4.2016 I 624 am 18.4.2016 in Kraft getreten; sobald sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen für eine elektronische Datenübermittlung gegeben sind, gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dies mindestens drei Monate vorab im Bundesanzeiger bekannt. Die §§ 1 bis 7 treten drei Monate nach dieser Bekanntmachung gem. Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 u. 3 V v. 12.4.2016 I 624 in Kraft; Art. 7 Abs. 3 Satz 2 u. 3 aufgeh. und ersetzt durch die neuen Vorgaben in § 6 dieses Gesetzes und in Art. 6 Abs. 1 G v. 25.3.2020 I 674; somit treten die neuen Regelungen mWv 1.4.2020 in Kraft.