UntAbschlG
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.12.2019 I 2652
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR099000994
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c27395431561e93f755116658499f80790fa7c0f553ec09d222905ee6d887183
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformel§ 1Anspruch auf Unterstützung§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Umfang der Unterstützung§ 4Laufende Zahlungen§ 5Einmalige Zahlungen§ 6Härteregelung§ 7Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung§ 8Zuständige Behörde§ 9Verfahren, Rechtsweg§ 10Schlußbestimmungen, Inkrafttreten