UnBefG 1979
Art 10Inkrafttreten
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1979 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 (BGBl. I S. 978), zuletzt geändert durch Artikel 41 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), außer Kraft. Ansprüche der Unternehmen daraus bleiben bestehen; hierfür gelten die Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 21 G v. 22.12.1983 I 1532
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR009890979
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 148a998e0b484703d1681daf888a6258d8627d27cd485e553d0e647aa1c7aef5