TKG

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1	Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
§ 2	Ziele und Grundsätze der Regulierung
§ 3	Begriffsbestimmungen
§ 4	Internationale Berichtspflichten
§ 5	Meldepflicht
§ 6	Jahresfinanzbericht
§ 7	Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
§ 8	Ordnungsgeldvorschriften
§ 9	Internationaler Status

Teil 2

Marktregulierung

Abschnitt 1

Verfahren der Marktregulierung

§ 10	Marktdefinition
§ 11	Marktanalyse
§ 12	Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
§ 13	Regulierungsverfügung
§ 14	Verfahren der Regulierungsverfügung
§ 15	Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
§ 16	Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
§ 17	Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 18	Verpflichtungszusagen
§ 19	Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Abschnitt 2

Zugangsregulierung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Zugangsvorschriften

§ 20	Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
§ 21	Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
§ 22	Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
§ 23	Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Unterabschnitt 2

Zugangsvorschriften für
Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 24	Diskriminierungsverbot
§ 25	Transparenzverpflichtung
§ 26	Zugangsverpflichtungen
§ 27	Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso
§ 28	Zugangsvereinbarungen
§ 29	Standardangebot
§ 30	Getrennte Rechnungslegung

Unterabschnitt 3

Sonstige Zugangsvorschriften für
Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 31	Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens
§ 32	Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
§ 33	Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen
§ 34	Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4

Allgemeine Vorschriften

§ 35	Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung
§ 36	Veröffentlichung

Abschnitt 3

Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1

Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

§ 37	Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
§ 38	Entgeltregulierung
§ 39	Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 40	Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 41	Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 42	Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§ 43	Kostenunterlagen
§ 44	Abweichung von genehmigten Entgelten
§ 45	Verfahren der Entgeltanzeige
§ 46	Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften

§ 47	Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§ 48	Veröffentlichung

Abschnitt 4

Regulierung
von Endnutzerleistungen

§ 49	Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 5

Besondere Missbrauchsaufsicht

§ 50	Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Teil 3

Kundenschutz

§ 51	Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
§ 52	Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
§ 53	Unabhängige Vergleichsinstrumente
§ 54	Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
§ 55	Informationsanforderungen für Verträge
§ 56	Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
§ 57	Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
§ 58	Entstörung
§ 59	Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
§ 60	Umzug
§ 61	Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
§ 62	Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
§ 63	Verbindungspreisberechnung
§ 64	Vorausbezahlung
§ 65	Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 66	Angebotspakete
§ 67	Beanstandungen
§ 68	Schlichtung
§ 69	Abwehr- und Schadensersatzansprüche
§ 70	Haftungsbegrenzung
§ 71	Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
§ 72	Glasfaserbereitstellungsentgelt

Teil 4

Telekommunikations-
endeinrichtungen und Rundfunkübertragung

§ 73	Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
§ 74	Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
§ 75	Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
§ 76	Zugangsberechtigungssysteme
§ 77	Streitschlichtung

Teil 5

Informationen über
Infrastruktur und Netzausbau

§ 78	Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
§ 79	Informationen über Infrastruktur
§ 80	Informationen über Breitbandausbau
§ 81	Informationen über künftigen Netzausbau
§ 82	Informationen über Baustellen
§ 83	Informationen über Liegenschaften
§ 84	Gebiete mit Ausbaudefizit
§ 85	Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
§ 86	Verordnungsermächtigung

Teil 6

Frequenzordnung

§ 87	Ziele der Frequenzregulierung
§ 88	Aufgaben
§ 89	Verordnungsermächtigung
§ 90	Frequenzplan
§ 91	Frequenzzuteilung
§ 92	Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
§ 93	Gemeinsame Frequenzzuteilungen
§ 94	Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
§ 95	Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
§ 96	Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
§ 97	Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
§ 98	Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
§ 99	Bestandteile der Frequenzzuteilung
§ 100	Vergabeverfahren
§ 101	Flexibilisierung der Frequenznutzung
§ 102	Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
§ 103	Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
§ 104	Einschränkung der Frequenzzuteilung
§ 105	Förderung des Wettbewerbs
§ 106	Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
§ 107	Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Teil 7

Nummerierung

§ 108	Nummerierung
§ 109	Preisangabe
§ 110	Preisansage
§ 111	Preisanzeige
§ 112	Preishöchstgrenzen
§ 113	Verbindungstrennung
§ 114	Anwählprogramme (Dialer)
§ 115	Warteschleifen
§ 116	Wegfall des Entgeltanspruchs
§ 117	Auskunftsanspruch
§ 118	Datenbank für (0)900er-Rufnummern
§ 119	R-Gespräche
§ 120	Rufnummernübermittlung
§ 121	Internationaler entgeltfreier Telefondienst
§ 122	Umgehungsverbot
§ 123	Befugnisse der Bundesnetzagentur
§ 124	Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde

Teil 8

Wegerechte und Mitnutzung

Abschnitt 1

Wegerechte

§ 125	Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung
§ 126	Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien
§ 127	Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
§ 128	Mitnutzung und Wegerecht
§ 129	Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
§ 130	Gebotene Änderung
§ 131	Schonung der Baumpflanzungen
§ 132	Besondere Anlagen
§ 133	Spätere besondere Anlagen
§ 134	Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
§ 135	Verjährung der Ansprüche

Abschnitt 2

Mitnutzung
öffentlicher Versorgungsnetze

§ 136	Informationen über passive Netzinfrastrukturen
§ 137	Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
§ 138	Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 139	Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen
§ 140	Einnahmen aus Mitnutzungen
§ 141	Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
§ 142	Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
§ 143	Koordinierung von Bauarbeiten
§ 144	Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
§ 145	Netzinfrastruktur von Gebäuden
§ 146	Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 147	Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
§ 148	Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme
§ 149	Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung
§ 150	Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
§ 151	Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3

Drahtlose
Zugangspunkte mit geringer
Reichweite, sonstige physische
Infrastrukturen und offener Netzzugang

§ 152	Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 153	Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 154	Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
§ 155	Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Teil 9

Recht auf Versorgung
mit Telekommunikationsdiensten

§ 156	Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 157	Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
§ 158	Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
§ 159	Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 160	Feststellung der Unterversorgung
§ 161	Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 162	Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
§ 163	Umlageverfahren

Teil 10

Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Abschnitt 1

Öffentliche Sicherheit

§ 164	Notruf
§ 164a	Öffentliche Warnungen
§ 165	Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
§ 166	Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
§ 167	Katalog von Sicherheitsanforderungen
§ 168	Meldung eines Sicherheitsvorfalls
§ 169	Daten- und Informationssicherheit
§ 170	Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 171	Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 172	Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
§ 173	Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 174	Manuelles Auskunftsverfahren
§ 175	Verpflichtete; Entschädigung
§ 176	Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
§ 177	Verwendung der Daten
§ 178	Gewährleistung der Sicherheit der Daten
§ 179	Protokollierung
§ 180	Anforderungskatalog
§ 181	Sicherheitskonzept
§ 182	Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
§ 183	Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 2

Notfallvorsorge

§ 184	Anwendungsbereich
§ 185	Telekommunikationssicherstellungspflicht
§ 186	Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 187	Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 188	Mitwirkungspflichten und Entschädigung
§ 189	Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung
§ 190	Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Teil 11

Bundesnetzagentur
und andere zuständige Behörden

Abschnitt 1

Organisation

§ 191	Aufgaben und Befugnisse
§ 192	Medien der Veröffentlichung
§ 193	Veröffentlichung von Weisungen
§ 194	Aufgaben und Rechte des Beirates
§ 195	Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
§ 196	Jahresbericht
§ 197	Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
§ 198	Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
§ 199	Bereitstellung von Informationen
§ 200	Mediation
§ 201	Wissenschaftliche Beratung

Abschnitt 2

Befugnisse

§ 202	Durchsetzung von Verpflichtungen
§ 203	Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten
§ 204	Auskunftserteilung
§ 205	Ermittlungen
§ 206	Beschlagnahme
§ 207	Vorläufige Anordnungen
§ 208	Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Abschnitt 3

Verfahren

Unterabschnitt 1

Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur

§ 209	Entscheidungen der Bundesnetzagentur
§ 210	Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2

Beschlusskammern

§ 211	Beschlusskammerentscheidungen
§ 212	Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
§ 213	Einleitung, Beteiligte
§ 214	Verfahren der nationalen Streitbeilegung
§ 215	Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 216	Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unterabschnitt 3

Gerichtsverfahren

§ 217	Rechtsbehelfe
§ 218	Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
§ 219	Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
§ 220	Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Unterabschnitt 4

Internationale Aufgaben

§ 221	Internationale Aufgaben
§ 222	Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

Teil 12

Abgaben

§ 223	Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 224	Frequenznutzungsbeitrag
§ 225	Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
§ 226	Kosten des Vorverfahrens
§ 227	Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 13

Bußgeldvorschriften

§ 228

Bußgeldvorschriften

Teil 14

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 229	Geltungsbereich
§ 230	Übergangsvorschriften

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 11.3.2026 I Nr. 66

Hinweis: Änderung durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr. 138 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Sonst: Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR185810021

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 705ab094cfbc6c63146de69bcf49890105ac06609eac3cedfcfe0c936ecf3cc5

XML-Quelle beim Herausgeber