TGV

§ 5Reisebeihilfe für Heimfahrten

Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland

(1) Ein Berechtigter nach § 3 hat einen Anspruch auf Reisebeihilfen nach Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes.

(2) Verzichtet ein Berechtigter bei Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung, und ist aus dienstlichen Gründen ein Umzug nicht erforderlich (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes), gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß Reisebeihilfe für längstens ein Jahr gewährt wird.

(3) Anstelle einer Reise des Berechtigten kann eine Reise folgender Personen berücksichtigt werden:

1.: des Ehegatten, des Lebenspartners oder eines Kindes oder
2.: eines Verwandten bis zum vierten Grad, eines Verschwägerten bis zum zweiten Grad, eines Pflegekindes oder von Pflegeeltern, wenn der Berechtigte mit diesen Personen in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt.

(4) Als Reisebeihilfe werden pro Heimfahrt Fahrt- oder Flugkosten nach Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes gewährt. § 4 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes gilt entsprechend.

Fußnoten und Hinweise der Quelle

(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. DBeglG § 2 Abs. 2 Buchst. b +++)

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 29.6.1999 I 1533;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.9.2024 I Nr. 287

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR007450986

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 9ddb5a89dab4ca686e17a2f579d8cedffeae8decd1ad09766e7f4da53de928c2

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Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Hierauf verweisen andere Vorschriften (1)

§ 2 DBeglGAnwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung
„… geldverordnung bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für zwei Jahre gewährt werden. b) § 5 der Trennungsgeldverordnung ist in den Fällen, in denen Trennungsgeld nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt wird, wie folgt anzuwenden: 1. Ein Berec …“