TabStV
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2024 I Nr. 204
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR326300009
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a64f455a6ff9d70915f019d08c46b147cd0aca1f0cc2517df17397ce653f2acc
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeines§ 1Begriffsbestimmungen§ 1aHauptzollamt; örtliche ZuständigkeitAbschnitt 2 Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes§ 2Stückgewicht§ 3SteuerzeichenAbschnitt 3 Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes§ 4Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung§ 5Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber§ 6Erteilung der Erlaubnis§ 7Sicherheitsleistung§ 7aÜberprüfung der Erlaubnis§ 8Änderung von Verhältnissen§ 9Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 10Belegheft, Buchführung§ 11Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust§ 12Bestandsaufnahme im SteuerlagerAbschnitt 4 Zu § 7 des Gesetzes§ 13Registrierter EmpfängerAbschnitt 5 Zu § 8 des Gesetzes§ 14Registrierter VersenderAbschnitt 6 Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes§ 15Begünstigte, Ausstellen der FreistellungsbescheinigungAbschnitt 7 Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes§ 16Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren§ 17Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes§ 18Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 19Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 20Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 21Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 22Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft§ 23Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 24Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 25Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren§ 26Annullierung im Ausfallverfahren§ 27Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren§ 28Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 29Ersatznachweise für die Beendigung der BeförderungAbschnitt 8 Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes§ 30Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter SteueraussetzungAbschnitt 9 Zu § 16 des Gesetzes§ 31Verpackungszwang, KleinverkaufspackungenAbschnitt 10 Zu § 17 des Gesetzes§ 32Bezug der Steuerzeichen§ 33Berechnung des Steuerwerts und der Steuer§ 34Verwendung der Steuerzeichen§ 35Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen§ 36SteuererklärungAbschnitt 11 Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes§ 37Gewerbliche Einfuhr§ 38AnmeldungAbschnitt 12 Zu § 22 des Gesetzes§ 39Beförderungen zu privaten ZweckenAbschnitt 13 Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes§ 40Zertifizierter Empfänger§ 40aZertifizierter Versender§ 40bTeilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren§ 40cErstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments§ 40dÄnderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments§ 40eEingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments§ 40fBeförderung im Ausfallverfahren§ 40gErsatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 40hUnregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien VerkehrsAbschnitt 13a Zu § 23g des Gesetzes§ 40iSteuererklärung; KleinbetragsregelungAbschnitt 14 Zu § 24 des Gesetzes§ 41BeipackAbschnitt 15 Zu § 26 des Gesetzes§ 42ZugabenAbschnitt 16 Zu § 28 des Gesetzes§ 43Steuererklärung bei Abgabe über KleinverkaufspreisAbschnitt 17 Zu § 30 des Gesetzes§ 44Steuerfreie DeputateAbschnitt 18 Zu § 31 des Gesetzes§ 45Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 46Erteilung der Erlaubnis§ 47Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige VerwendungAbschnitt 19 Zu § 32 des Gesetzes§ 48Erlass- und Erstattungsverfahren§ 49Erlass- und ErstattungsgebührenAbschnitt 20 Zu § 33 des Gesetzes§ 50Ausnahmen von der Anmeldepflicht§ 51Aufreißen, Vernichten, Vergällen, UngültigmachenAbschnitt 21 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung§ 52Probenentnahme im Rahmen der SteueraufsichtAbschnitt 22 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung§ 53KleinbetragsregelungAbschnitt 23 Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes(XXXX) §§ 54 bis 59(weggefallen)Abschnitt 24 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung§ 60OrdnungswidrigkeitenAbschnitt 25 Schlussbestimmungen§ 61Übergangsregelungen