SZAG

§ 1Gegenstand

Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union

Dieses Gesetz regelt die innerstaatliche Aufteilung von Einlagen sowie Geldbußen (Sanktionszahlungen) gemäß den Artikeln 121, 126 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit der

1.: Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in der Fassung vom 29. April 2024,
2.: Verordnung (EU) 2024/1263 in der Fassung vom 29. April 2024 und
3.: Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 in der Fassung vom 16. November 2011.

Bund und Länder tragen den jeweils auf sie entfallenden Anteil an Sanktionszahlungen. Die Zahlungspflicht der Länder gegenüber dem Bund entsteht mit der Bekanntgabe eines Beschlusses des Rates über Sanktionszahlungen an die Bundesrepublik Deutschland.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.10.2025 I Nr. 247

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR210400006

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 79e7bc1208f9b4f43c801b0fae39b41811e425dae03a6bd805da14fe818df0d6

XML-Quelle beim Herausgeber