SVersLV
§ 9Rückforderung von Versorgungsleistungen
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
Die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsleistungen einschließlich der Aufrechnung und Verrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.8.1998 I 2366;
Stand: geändert durch Art. 8 G v. 19.6.2006 I 1305
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR011740992
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 0f16edae6543bbd7cb887aecfeb497157fd6d98e019f940ae5744ca2f0940a28