StVOuaVsAusnV 3
§ 1
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Abweichend von § 22a Abs. 1 Nr. 27 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen besondere Rückhalteeinrichtungen für behinderte Kinder in Kraftfahrzeugen nicht in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt zu sein, wenn
- 1.
- die Konstruktion dem Stand der Technik entspricht,
- 2.
- der Rückhalteeinrichtung eine Einbau- und Gebrauchsanweisung beigegeben ist, in der die Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugtypen angegeben sind, für die sie verwendbar ist.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 22.12.1992 I 2480
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR009990990
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 9bfb5b73b8f068ccb4b5c7977ca17504f20237b8ce29f18bb93db17393bb1c86