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SortSchG 1985

§ 18Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse

Sortenschutzgesetz

(1) Im Bundessortenamt werden gebildet

1.: Prüfabteilungen,
2.: Widerspruchsausschüsse für Sortenschutzsachen.

Der Präsident setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.

(2) Die Prüfabteilungen sind zuständig für die Entscheidung über

1.: Sortenschutzanträge,
2.: Einwendungen nach § 25,
3.: die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30,
4.: (weggefallen)
5.: die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der Bedingungen,
6.: die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes.

(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen.

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I 3436

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR021700985

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2e6cc35be8fdb2b231fc192bbc9e0b414d2be5c41409175b7f62f6dfd4cb22f3

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