SeeVersNachwG
§ 7Behördliche Maßnahmen
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
(1) Wird
- 1.
- die Versicherungsbescheinigung,
- 2.
- die Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung oder
- 3.
- die Personenhaftungsbescheinigung
(2) Einem Schiff, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aus einem seiner Häfen ausgewiesen worden ist, da eine dem Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2009/20/EG entsprechende Bescheinigung nicht an Bord mitgeführt wird, ist der Zugang zu den Häfen der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern, bis diese vorgelegt worden ist.
(3) Die zuständige Behörde kann in den Betriebsräumen des Schiffes Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2, § 3 Absatz 3, § 5 Absatz 3 und § 6 zu überwachen.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
(+++ § 7 Abs. 1 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 1 iVm Bek. v. 12.3.2015 I 320 +++)
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 34 G v. 20.11.2019 I 1626
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 5 Abs. 10 G v. 18.7.2016 I 1666 iVm Art. 6 u. 11 Abs. 2 G v. 25.11.2015 I 2095 ist berücksichtigt
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR147400013
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2f7d91e737ffb5317f16c1d9ec5fe6bcde3c8895883ba6f6228db9c07f512d28